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Der Gemeinderat informiert

Beschlüsse des Gemeinderats vom 27.07.2017

TOP 3
Erweiterung des Ruhewaldes
      Vergabe von Wegbauarbeiten 

Beschluss
Der Auftrag für die Wegebauarbeiten im Ruhewald wird an die Firma aus Herrenberg zum Angebotspreis von 18.864,48 € (brutto) vergeben.


TOP 4

Sanierung der Umfassungsmauer beim Gotsacker Zavelstein, 1. Abschnitt

     
Auftragsvergabe

Beschluss
Der Auftrag wird an die Firma zum Angebotspreis von 53.081,14 € (brutto) erteilt.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 26.06.2017

TOP 2
Erweiterung und Modernisierung des Rathauses in Bad Teinach
- Bemusterung der Hölzer für die Foyermöblierung

Beschluss

Die Möbel für das Foyer des Rathauses werden aus dem Material „Weißtanne lackiert“ angefertigt.


TOP 3
Erneuerung der Heizungsanlage und Warmwasseraufbereitung im Freibad Bad Teinach
Vorstellung der geplanten Maßnahmen

Beschluss

Die Erneuerung der Heizungsanlage und Warmwasseraufbereitung im Freibad Bad Teinach wird mit der Variante Gas-Brennwertkessel, unterstützt durch Solarthermie, durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderliche Ausschreibung in die Wege zu leiten.


TOP 5
Sonstiges und Bekanntgaben


Teinachtal-Turnier wird verschoben
Der Bürgermeister weist die Mitglieder des Gemeinderates darauf hin, dass das Fußballturnier um den Teinachtal-Pokal um eine Woche verschoben wurde und nun vom 28. bis 31. Juli 2017 auf dem Sportgelände in Neubulach stattfinden werde.


Verschiebung eines Sitzungstermins
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass die ursprünglich für den 25.9.2017 geplante Gemeinderatssitzung um eine Woche auf den 18.9.2017 vorverlegt werden müsse. Er bittet die Mitglieder des Gemeinderats, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 19.05.2017 - Waldbegang

TOP  1
Waldbegang zur Forsteinrichtungserneuerung 2017 – 2026 im Stadtwald Bad Teinach-Zavelstein mit Präsentation der Ergebnisse der Forsteinrichtungserneuerung; danach Aussprache und Beschlussfassung

Beschluss

Die Ergebnisse der Forsteinrichtungserneuerung 2017 – 2026 werden zustimmend anerkannt und als Arbeitsgrundlage für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes beschlossen.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 08.05.2017

TOP 3
Feststellung der Jahresrechnung 2016


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2016 einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und Ende des Haushaltjahres Kenntnis und beschließt:

1.         Die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2016 werden gemäß § 95 und § 95 b der Gemeindeordnung für Baden Württemberg  wie folgt festgestellt:

 

1.1.      Verwaltungshaushalt 
                        Einnahmen und Ausgaben                                       8.559.330,11 €

1.2.      Übertragung der Haushaltsreste

            Verwaltungshaushalt in das HHJ 2017

            Einnahmen                                                                            ---                                     
                        Ausgaben                                                                       59.070,00 €

1.3          Vermögenshaushalt              

Einnahmen und Ausgaben                                        1.252.544,33 €

1.4       Übertragung der Haushaltsreste

Vermögenshaushalt in das HHJ 2017

Einnahmen                                                                       54.000,00 €

                        Ausgaben                                                                       497.800,00 €

1.5       Zuführung zum Vermögenshaushalt                             520.913,74 €

1.6       Vermögensrechnung (Vermögens- und

Schuldenseite/Geldvermögen) zum 31.12.2016        2.674.446,06 €

1.7       Schuldenstand zum 31.12.2016                                                0,00 €

2.         Die im Haushaltsjahr 2016 entstandenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

3.         Die Haushaltsrechnung schließt mit einer Zuführung an die Allgemeine
Rücklage
in Höhe von 207.920,09 € ab.

4.         Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2016 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung an 7 Tagen öffentlich aufzulegen.

        TOP 4
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Teinach-Zavelstein

     
Satzungsbeschluss Beschluss

  1. Dem Gemeinderat liegt die Gebührenkalkulation über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Teinach-Zavelstein vollständig vor. Der Gemeinderat nimmt den Inhalt der Kalkulation zur Kenntnis und beschließt sie vollständig. Er bestätigt damit auch die in der Kalkulation vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen und beschließt diese ausdrücklich.

  2. Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Teinach-Zavelstein – Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS samt dazugehörigem Kostenersatzverzeichnis.

TOP 5
Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Bad Teinach

      Auftragsvergabe für die Gewerke

    –    Schlosserarbeiten
    –    Möblierung
    –    Trennwandarbeiten
    –    Foyermöblierung 


Beschlüsse

5.1      Schlosserarbeiten
an die Firma, zum Angebotspreis von 29.759,28 € (brutto)

5.2      Möblierung

an die Firma zum Angebotspreis von 57.290,17 € (brutto)

5.3      Trennwandarbeiten

an die Firma zum Angebotspreis von 1.400,63 € (brutto)

5.4      Foyermöblierung

an die Firma zum Angebotspreis von 23.500,00 € (netto)

 

TOP 6
Fremdwasserkonzeption der Stadt
      Beauftragung eines Ingenieurbüros

Beschluss

Auf der Grundlage des als Anlage der Beratungsunterlage Nr. 14/2017 beigefügten Angebots wird das Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung der Fremdwasserkonzeption für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beauftragt.


TOP 7
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen  

7.1      Verkauf der Grundstücke, Flst. Nrn. 128/6 und 128/13, Baugebiet „Schulstraße-Scheurenäcker“, Zavelstein

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in der nicht öffentlichen Finanz- und Verwaltungsausschusssitzung am 24. November 2016 über den Verkauf der oben genannten beiden Baugrundstücke entschieden wurde. Zwischenzeitlich sei der notarielle Vollzug dieser beiden Entscheidungen erfolgt, so der Bürgermeister weiter.
 

7.2      Verkauf des Grundstücks, FlstNr. 574, Silcherstraße, Sommenhardt

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 27. März 2017 über die Veräußerung des oben genannten Grundstücks beraten und diese einstimmig beschlossen habe. Zwischenzeitlich sei der notarielle Vollzug dieses Beschlusses erfolgt, so dass dessen öffentliche Bekanntgabe erfolgen könne, so der Bürgermeister abschließend in dieser Sache.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 27.03.2017

TOP 2
Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Bad Teinach

-Auftragsvergabe für die Gewerke

  • Rohbauarbeiten
  • Zimmer- und Fassadenbauarbeiten
  • Aufzugsarbeiten
  • Gerüstbauarbeiten
  • Flachdacharbeiten
  • Klempnerarbeiten
  • Leichtmetallarbeiten
  • Putz- und Trockenbauarbeiten
  • Estricharbeiten
  • Tischlerarbeiten
  • Fliesen- und Natursteinarbeiten
  • Bodenbelagsarbeiten
  • Malerarbeiten
  • Elektroarbeiten
  • Heizungsarbeiten
  • Sanitärarbeiten

Beschluss

2.1
Rohbauarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 181.655,61 € (brutto) erteilt.

2.2
Zimmerer- und Fassadenbauarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 52.789,05 € (brutto) erteilt.

2.3
Aufzugsarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 41.207,32 € (brutto) erteilt.

2.4     
Gerüstarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 14.532,21 € (brutto) erteilt.

2.5     
Flachdacharbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 44.033,64 € (brutto) erteilt.

2.6     
Klempnerarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 12.434,79 € (brutto) erteilt.

2.7     
Leichtmetallarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 78.440,04 € (brutto) erteilt. 

2.8     
Putz- und Trockenbauarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 47.654,10 € (brutto) erteilt.

2.9     
Estricharbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 4.774,28 € (brutto) erteilt.

2.10  
Tischlerarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 19.467,27 € (brutto) erteilt.

2.11   
Fliesen- und Natursteinarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 30.988,41 € (brutto) erteilt.

2.12   
Bodenbelagsarbeiten

Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 23.624,40 € (brutto) erteilt.

2.13   
Malerarbeiten

Der Auftrag wird an die zum Angebotspreis von 65.464,34 € (brutto) erteilt.

2.14   
Elektroarbeiten

Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 135.834,03 € (brutto) erteilt.

2.15
H
eizungsarbeiten

Der Auftrag wird an die zum Angebotspreis von 98.314,42 € (brutto) erteilt. 

2.16    Sanitärarbeiten
Der Auftrag wird an die zum Angebotspreis von 39.815,45 € (brutto) erteilt. 


TOP 3
Erneuerung Abwasserhebeanlage Gartenberg, Schmieh

- Auftragsvergabe 

Beschluss
Der Auftrag wird an die zum Angebotspreis von 29.224,02 Euro (brutto) erteilt.


TOP 4
Fassadenrenovierung am Gebäude, Badstraße 1, Bad Teinach
-
Auftragsvergabe

Beschluss
Der Auftrag wird an die Fa. zum Angebotspreis von 21.953,60 Euro (brutto) erteilt.


TOP 6
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschuss-gebührensatzung)
-
Satzungsbeschluss

Beschluss
Der Gemeinderat nimmt vom gesamten Inhalt dieser Beratungsunterlage und vor allem der unter 3. dargestellten Hilfskalkulation und dem Satzungstext sowie auch insbesondere den darin aufgeführten Gebührenhöhen Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung)


TOP 7
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
 

7.1
Zuschuss für die Schützenkameradschaft Sommenhardt

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 20.02.2017 über einen Zuschussantrag der Schützenkameradschaft Sommenhardt durch Beschluss entschieden habe. Mit Verweis auf ähnlich gelagerte Fälle, die als Maßstab herangezogen wurden, habe die Stadt hier eine Zuwendung in Höhe von 15 % der durch bezahlte Rechnungen nachgewiesen Kosten, maximal aber 6500 €, gewährt.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 20.02.2017

TOP 2
Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges, HLF 10, für die Einsatzabteilung Sommenhardt/Zavelstein
- Auftragsvergabe

Beschluss

1.
Die Firma erhält den Auftrag, für die Freiwillige Feuerwehr Bad Teinach-Zavelstein, Abteilung Sommenhardt/Zavelstein, ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug, HLF 10, (Los 1, Fahrgestell/Aufbau) zum Angebotspreis von 319.175,85 € (brutto) zu liefern

2.
Die Firma erhält den Auftrag, für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug, HLF 10, die Beladung (Los 2) zum Angebotspreis von 114.289,72 € (brutto) zu liefern.

Der Gesamtpreis für das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug beträgt somit 433.465,57 € (brutto).


TOP 3
Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie von Kanal- und Wasserleitungen im Jahr 2017

- Auftragsvergabe

Beschluss

1.
Das Los 2 “Baugebiet Schulstraße/Scheurenäcker mit notwendigen Begleitmaßnahmen“ wird an die Firma zum Angebotspreis von 424.402,46 € (brutto) vergeben.

2. 
Das Los 3 “Gemeindestraßen und Maßnahmen Stadt Bad Teinach-Zavelstein“ wird an die Firma zum Angebotspreis von 108.099,59 € (brutto) vergeben.

3. 
Das Los “Kanalsanierung Bad Teinach-Zavelstein (geschlossene Bauweise)“ wird an die Firma zum Angebotspreis von 39.608,56 € (brutto) vergeben.


TOP 5

Satzung über die Entsorgung von Erdaushub und die Benutzung der Erdaushubdeponie
- Satzungsbeschluss

Beschluss

1.
Dem Gemeinderat liegt die Gebührenkalkulation über die Entsorgung von Erdaushub und die Benutzung der Erdaushubdeponie vor. Der Gemeinderat macht sich den Inhalt der Kalkulation zu Eigen und beschließt diese. Er bestätigt die dort vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen.

2. 
Die Gebührenobergrenze für den vorgelegten Kalkulationszeitraum beträgt 6,88 €/m³. Der Gemeinderat muss beschließen, in welcher Höhe er den Gebührensatz festlegt. Dabei steht es in seinem Ermessen, ob er die Gebührenobergrenze wählt oder einen Betrag unterhalb der Gebührengrenze festlegt. Der Gemeinderat setzt folgenden Gebührensatz fest:  6,80 €/m³

3. 
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zur Beratungsunterlage Nr. 06/2017 beigefügte Satzung über die Entsorgung von Erdaushub und die Benutzung der Erdaushubdeponie


TOP 7
Sonstiges und Bekanntgaben

7.1
Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass bislang die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurden. Aus neueren Veröffentlichungen in der Fachpresse sei nun aber zu entnehmen, dass für Protokolle im Internet derzeit eine gültige Rechtsvorschrift fehlen würde, so der Bürgermeister weiter. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz sehe den Schutz personenbezogener Daten gefährdet, wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass deshalb künftig auf der Homepage der Stadt lediglich noch die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und nicht mehr das gesamte Protokoll veröffentlicht werden. Problematisch sei dies allerdings bei personenbezogenen Daten. Sie würden nicht nur bloße Namen umfassen, sondern alle Informationen, die etwas über eine bestimmte Person aussagten. Er verweist hierzu auf einen aktuellen Artikel aus dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg, der diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist. In diesem Artikel werde die Auffassung vertreten, dass die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen darstelle. Aus diesem Grund werde die Stadtverwaltung Protokolle über Beschlüsse, die personenbezogene Daten enthalten, künftig ebenfalls nicht mehr auf der Homepage der Stadt veröffentlichen, so der Bürgermeister abschließend zu diesem Thema.

7.2
Weiterer Fortgang der Backbone-Planung des Landkreises sowie der Planung der innerörtlichen Erschließung der Stadtteile Emberg, Schmieh und Zavelstein

Der Bürgermeister erinnert an den Sachvortrag und die Berichterstattung zu diesem Thema in den zurückliegenden Sitzungen des Gemeinderates. Für den innerörtlichen Ausbau der Stadtteile in Emberg, Schmieh und Zavelstein wolle man mit der Breitbandberatung Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Dieses Büro berät sehr viele Gemeinden in Baden-Württemberg und nahezu alle Gemeinden im Landkreis Calw, die sich den Ausbau der Breitbandversorgung zur Aufgabe gemacht haben. Für die Kosten dieser Beratung habe man einen Zuschuss aus einem Programm des Bundes beantragt. In diesem Programm werden die Beratungskosten mit ihrem Nettobetrag zu 100 % gefördert; die Umsatzsteuer verbleibe daher bei der Stadt, so der Bürgermeister weiter. Sobald eine Zuschussbewilligung aus diesem Bundesprogramm erfolgt sei, wolle man dann den Beratungsauftrag mit der Breitbandberatung Baden-Württemberg abschließen. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen den Vortrag des Bürgermeisters in dieser Sache zustimmend zur Kenntnis.

7.3
Baugenehmigung für Rathaus liegt vor

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass die Baugenehmigung für die Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Bad Teinach bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. Die Vergabe der Bauleistungen könne dann in der Gemeinderatssitzung am 27. März 2017 erfolgen. Der im Sitzungskalender für den 10. April 2017 ausgewiesene Ersatztermin für die Auftragsvergabe könne daher entfallen, so der Bürgermeister weiter.

7.4
Haushaltssatzung 2017 bestätig

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass die Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 3. Februar 2017 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 bestätigt habe.

7.5
Arbeitsprogramm Abwasserbeseitigung bis 2022

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass in den letzten Tagen ein umfassendes Gespräch mit dem Landratsamt Calw und dem Ingenieurbüro zum Arbeitsprogramm für das Aufgabengebiet Abwasserbeseitigung  stattgefunden habe. Bei diesem Gespräch wurden einige Maßnahmen definiert, die in diesem Aufgabenbereich bis zum Jahr 2022 angegangen und abgeschlossen werden müssen. Hierzu gehöre auch die Reduktion des Fremdwassers im Kanalnetz der Stadt. Als ersten Schritt wolle man daher noch in diesem Jahr die Ausarbeitung einer Fremdwasserkonzeption beim Ingenieurbüro Gaisser in Auftrag geben. Die hierfür je nach Bearbeitungsumfang anfallenden Kosten zwischen 60.000 € und 80.000 € werden zu 50 % durch einen Zuschuss des Landes Baden-Württemberg gefördert. Der Zuschussantrag werde in den nächsten Tagen von der Stadtverwaltung gestellt, so der Bürgermeister weiter. Man werde in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen das Gremium dann umfassend über das Aufgabenprogramm im Bereich der Abwasserbeseitigung informieren.

7.6
Bebauungsplan „Schulstraße-Scheurenäcker“, Anpassung der Bezugshöhen

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass bei der Kanalplanung für das oben genannte Baugebiet Unklarheiten wegen der Höhenfestsetzungen im Bebauungsplan zu Tage getreten seien. Die daraufhin eingeleiteten Recherchen haben dann ergeben, dass der als Anhaltspunkt für die Festlegung der Höhen im Bebauungsplan dienende Höhenbolzen des Landesvermessungsamtes mit einem falschen Wert geführt wurde. Dies führe nun dazu, dass die im Bebauungsplan angegebenen Höhen alle um 1,40 m reduziert werden müssen. Ein Schaden sei hierdurch bislang noch nicht entstanden, da noch keine konkreten Planungen durch Bauinteressenten erstellt wurden. Mit dem Landratsamt Calw habe er besprochen, dass für den Bebauungsplan ein Deckblatt erstellt werde, das dann die korrekten Höhen enthalte. Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Ausführungen des Bürgermeisters in dieser Sache zur Kenntnis.

7.7
Mobilfunkantenne auf dem Dach des Betriebsgebäudes der Mineralbrunnen Teinach GmbH

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass die Telekom den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes der Mineralbrunnen GmbH bei der Stadtverwaltung angezeigt habe. Da diese Mobilfunkanlage unter einer Höhe von 10 m bleibe, sei sie nach den Bestimmungen der Landesbauordnung verfahrensfrei. Die Errichtung der Antenne müsse allerdings 8 Wochen vorher bei der Stadt angezeigt werden; diese Anzeige sei erfolgt, so der Bürgermeister weiter. Mit der vorherigen Anzeige solle erreicht werden, die Stadt in die Lage zu versetzen, die Einwohner rechtzeitig von der Errichtung der Mobilfunkantenne zu unterrichten. Eine gesetzliche Informationspflicht der Stadt bestehe allerdings nicht, so der Bürgermeister weiter. Neben der Bekanntmachung im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung werde er die geplante Errichtung der Mobilfunkantenne auch durch Einstellen dieses Protokolls auf der Homepage der Stadt veröffentlichen.

7.8
Anfrage von Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2017

Der Bürgermeister erinnert zunächst an die Anfrage bei der oben genannten Sitzung. Was den Wald unterhalb der Burg Zavelstein anbelange, so habe er zwischenzeitlich weitere Informationen eingeholt. Dieser Wald ist als so genannter Bodenschutzwald eingestuft mit der Folge, dass Ausstockungen im größeren Umfang dort nicht möglich seien. Ebenfalls habe man sich den Teil der Stadtmauer, der sich im Bereich des Eingangs des Städtles von Zavelstein auf der rechten Seite befindet, etwas genauer angeschaut. Noch vor Ende Februar 2017 werde man das Efeu an dieser Mauer deutlich zurückschneiden, sodass die Mauer wieder besser als solche erkennbar sein wird. Im Zuge der Sanierung der Umfassungsmauer beim Gotsacker Zavelstein werde man durch das dort beauftragte Fachbüro  dann auch den zuvor genannten Abschnitt der Stadtmauer begutachten lassen.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 23.01.2017

TOP 2
Beschluss über die Haushaltssatzung 2017

Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die auf Seite 1 der Beratungsunterlage Nr. 01/ 2017 abgedruckte Haushaltssatzung 2017.

Hier können Sie sich den Inhalt der Haushaltssatzung 2017 herunterladen.


Beschluss 2

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Arbeiten zur Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Bad Teinach öffentlich auszuschreiben.


TOP 3
Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, Bestands- und Bedarfsermittlung
     
- Feststellung des erzielten Ausbaustands
Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die aktuellen Bestandszahlen (Stichtag 01.01.2017) für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein zur Kenntnis, beschließt die beigefügte Bestands- und Bedarfserhebung und stellt den erreichten Ausbaustand fest.


TOP 4
Spendenbericht 2016

Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der umseitigen Spendenliste aufgeführten Spenden für das Jahr 2016 zu.


TOP 5
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen


5.1
Erwerb der Waldgrundstücke, Flst Nrn. 178/10 und 178/14, Gemarkung Rötenbach

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 19. Dezember 2016 dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Erwerb der oben genannten beiden Waldgrundstücke mit einer Gesamtgröße von 1,83 ha zugestimmt habe (Anm.: Der notarielle Vollzug hat zwischenzeitlich stattgefunden).

 

 

 

Beschlüsse des Gemeinderats vom 19.12.2016

TOP 2
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung 2017

Beschluss
Der Entwurf der Haushaltsatzung 2017 wird, wie in der Anlage zu der Beratungsunterlage 25/2016 dargestellt, beschlossen.


TOP 3
Breitbandausbau im Landkreis Calw

  • Unterstützung des Landkreisprojekts
  • Aufbau der innerörtlichen Netze
  • Interkommunale Zusammenarbeit

Beschluss

Unterstützung des Landkreisprojektes:

(1) Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein unterstützt das Projekt zur Planung und zum Aufbau eines landkreisweiten Backbone-Netzes als Basis einer zukünftigen, flächendeckenden FTTB-Breitbanderschließung des Landkreises Calw.
(2) Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein wird hierfür notwendige Informationen und Daten das Gemeindegebiet betreffend zur Verfügung stellen.
(3) Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein unterstützt den Ausbau gemäß Ziffer 1 durch einen Eigenbetrieb des Landkreises Calw.

Aufbau der innerörtlichen Netze
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beabsichtigt eine Breitbanderschließung in folgenden Ausbaugebieten des Gemeindegebiets mit der angegebenen Technologie in dem angegebenen Zeitraum zu realisieren:

Ausbaugebiet:          Technologie:          Zeitraum:
Zavelstein                FTTC                   2017- 2019
Emberg                    FTTC                   2017- 2019
Schmieh                   FTTC                   2017- 2019

Interkommunale Zusammenarbeit
(1) Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein geht voraussichtlich mit folgenden Städten   und Gemeinden:
Bad Liebenzell, Neuweiler, Neubulach, Oberreichenbach, Unterreichenbach und Schömberg eine Interkommunale Zusammenarbeit zum gemeinsamen Breitbandausbau in den Gemeindegebieten im Sinne der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015 ein.
(2) Die Federführung des Projekts bzw. zukünftiger Projekte obliegt hierbei der Stadt Bad Liebenzell.
(3) Die Art und der Umfang der Interkommunalen Zusammenarbeit richten sich nach der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015 bzw. zukünftig gültiger Vorschriften.


T
OP 4
Unterhaltung der Gemeindestraßen, Gemeindeverbindungsstraßen, Kanal- und Wasserleitungen im Jahr 2017

  • Vorstellung der geplanten Maßnahmen

Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie der Kanal- und Wasserleitungen für das Jahr 2017 in die Wege zu leiten.


TOP 5

Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse

5.1     
Freigabe des Grundstücks, FlstNr. 574, Silcherstraße, Sommenhardt

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 7. November 2016 entschieden habe, dass das oben genannte Grundstück ab sofort wieder Bauplatzinteressenten angeboten werden könne. Im Zuge der Flüchtlingskrise habe man auf diesem Grundstück seitens der Stadt den Bau eines kommunalen Mehrfamilienhauses geplant. Nachdem sich die Flüchtlingskrise im Verlauf des Jahres 2016 aber doch deutlich entspannt habe, sei der Bau dieses Hauses nun nicht mehr erforderlich, so der Bürgermeister weiter. Deshalb könne das Grundstück wieder Bauplatzinteressenten angeboten werden.

5.2     
Bauplätze im Bereich „Schulstraße-Scheurenäcker“,  Übertragung der Vergabeentscheidung auf den Finanz- und Verwaltungsausschuss
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 7. November 2016 entschieden habe, dass die Entscheidung über die Vergabe der städtischen Bauplätze im oben genannten Gebiet auf den Finanz- und Verwaltungsausschusses übertragen wurde. Dieser habe in seiner Sitzung am 24. November 2016 daher auch für drei der vier städtischen Grundstücke eine Vergabeentscheidung getroffen. Nach Abschluss der notariellen Kaufverträge werde dann auch noch öffentlich bekannt gegeben, welche Grundstücke bereits vergeben worden  und wer die jeweiligen Erwerber seien.

5.3
Geplantes Bauvorhaben auf dem Grundstück, FlstNr. 216, Gemarkung Zavelstein

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 7. November 2016 die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten auf dem oben genannten Grundstück dem Gremium vorgestellt habe. In der heutigen Sitzung des technischen Ausschusses sei nun bereits über den Bauantrag für dieses Bauvorhaben debattiert und das gemeindliche Einvernehmen hierzu erteilt worden.
  

 

 

Beschlüsse des Gemeinderats vom 07.11.2016


TOP 2
Forstwirtschaftliche Betriebsplanung 2017 für den Stadtwald


Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Forstwirtschaftlichen Betriebsplanung 2017 für den Stadtwald Bad Teinach-Zavelstein, wie in der Anlage zur Beratungsunterlage Nr. 21/2016 dargestellt und von Herrn Grüntjens in der Sitzung des Gemeinderates vorgestellt, zu.


TOP 4
Bebauungsplan „Hausäcker“ in Sommenhardt
•    Festlegung der Vorgehensweise bei Abweichungen vom Bebauungsplan


Beschluss
In den Bereichen des Bebauungsplanes „Hausäcker“, die von der Bebauung freizuhalten sind, sind Gebäude jeglicher Art sowie bauliche Anlagen, bis auf offene Einfriedungen/Zaunanlagen bis zu einer Höhe von 1,20 m, nicht zulässig. Die bestehenden Auffüllungen werden geduldet; neu hinzukommende Auffüllungen dürfen nicht näher als die schon vorhandenen an die Entwässerungsgräben heranrücken.


TOP 6
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen


6.1     Verkauf des Grundstücks, Flst.Nr. 617, Baugebiet „Hausäcker“

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 26.09.2016 beschlossen habe, das Grundstück, Flst.Nr. 617, im Baugebiet „Hausäcker“ in Sommenhardt zu veräußern.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 26.09.2016

TOP 2
Erneuerung und Modernisierung des Rathauses in Bad Teinach
· Beschluss zur Einreichung des Bauantrages sowie zur Vorbereitung der Ausschreibung  

Beschluss  
Die Stadtverwaltung wird beauftragt  
1.    den Antrag auf Baugenehmigung beim Landratsamt Calw zu stellen und
2.    die Ausschreibung der Baumaßnahme bis zum Erlass der Haushaltssatzung 2017 vorzubereiten.


TOP 4
Beschluss über die Verlängerung der Teilnahme am Projekt „KONUS“ bis Ende 2021

Beschluss
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beteiligt sich auch in der nächsten Projektphase von 2017-2021 wieder an KONUS. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.


TOP 5  
Aufhebung der Umlegungsanordnung und Widerruf der Bestellung der beratenden Sachverständigen für die Baulandumlegung „Schulstraße-Scheurenäcker“, Gemarkung Zavelstein 

Beschluss  
1.    Die mit Gemeinderatsbeschluss vom 22.06.2015 angeordnete Umlegung von Grundstücken für den Bereich „Schulstraße-Scheurenäcker“ wird aufgehoben. 
2.    Die Bestellung von Herrn Klaus Zoll und Herrn Wolfgang Krieg als Sachverständige für den Umlegungsausschuss wird widerrufen.


TOP 6
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

6.1
Vereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde Zavelstein über die Unterhaltung der Stadtmauer auf dem Grundstück, Flst.Nr. 53/6, Im Städte, sowie über die Nutzung, Unterhaltung und Bewirtschaftung des vor der Stadtmauer befindlichen Grundstücksteils von Flst.Nr. 53/6.  

Der Bürgermeister gibt hierzu bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 28. Juli 2016 beschlossen hat, mit der evangelischen Kirchengemeinde Zavelstein eine Vereinbarung über die Unterhaltung der Stadtmauer auf dem oben genannten Grundstück sowie über die Nutzung, Unterhaltung und Bewirtschaftung des oben genannten Grundstücksteils abzuschließen. Diese Vereinbarung ist in der Zwischenzeit unterzeichnet worden und in Kraft getreten, so der Bürgermeister weiter.           

Beschlüsse des Gemeinderats vom 28.07.2016

TOP 5
Baugebiet "Schulstraße - Scheurenäcker"

  • Festlegung des Grundstücksverkaufspreises

Beschluss
Die städtischen Grundstücke im Baugebiet „Schulstraße-Scheurenäcker“ werden zu einem Preis von 240 € pro Quadratmeter angeboten.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 13.06.2016

TOP 3
Aufstellung des Bebauungsplans "Schulstraße — Scheurenäcker" im beschleunigten Verfahren

  • Behandlung der Stellungnahmen
  • Satzungsbeschluss

Beschluss
1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird unter Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Stellungnahme und des Beschlussvorschlages der Verwaltung entschieden.
Die Änderungen sind in den zeichnerischen sowie in den Textteil des Bebauungsplans i. d. F. vom 31.05.2016 eingearbeitet. Da diese Änderungen nur von geringem Umfang sind, ist eine erneute Auslegung nicht erforderlich.
2. Der Bebauungsplan "Schulstraße — Scheurenäcker" in der Fassung vom 31.05.2016 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 31.05.2016 werden nach § 74 LBO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen. Geplant sei, die Ausschreibung der Bauarbeiten im Spätherbst 2016 durchzuführen und mit den Bauarbeiten dann im zeitigen Frühjahr 2017 zu beginnen. Hiergegen erhebt sich aus der Mitte des Gemeinderats kein Widerspruch.


TOP 4
Festellung der Jahresrechnung 2015


Den Beschluss können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen.


TOP 5
Festsetzung der Benutzungsentgelte für Kindergärten und Kinderkrippen für die Jahre 2016/2017 und 2017/2018

Beschluss
Die Benutzungsentgelte für Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Bad Teinach-Zavelstein werden für die jeweiligen Zeiträume so festgesetzt, wie dies aus den nachstehenden Tabellen zu entnehmen ist.

Benutzungsentgelte für die Kindergärten

 

 

 

Bisheriger Betrag

 

 

2016/2017

 

 

2017/2018

 

 

Für das Kind aus einer
Familie mit 1 Kind

 

 108,00 €

 

 113,00 €

 

 120,00 €

 

 

Für ein Kind aus einer
Familie mit

2 Kindern – unter
18 Jahren

 

 

 83,00 €

 

 

 86,00 €

 

 

 

 91,00 €

 

 

Für ein Kind aus einer
Familie mit

3 Kindern – unter
18 Jahren

 

 

 54,00 €

 

 

 57,00 €

 

 

 60,00 €

 

Für ein Kind aus einer
Familie mit 4 und mehr Kindern unter
18 Jahren

 

 

 17,00 €

 

 

 19,00 €

 

 

 20,00 €

 

Benutzungsentgelte für die Kleinkindgruppe

 

 

2016/2017

2017/2018

 2 Wochentage (Mindestbetrag)

 117,00 €

 124,00 €

        3 Wochentage

 159,00 €

 168,00 €

        4 Wochentage

 192,00 €

 203,00 €

        5 Wochentage

 229,00 €

 243,00 €

Die Familienpauschale wird auf 18,00 € festgelegt.


TOP 7
Stellungnahme der Stadt zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans "Strazel/Mähder" der Stadt Neubulach

Beschluss
Die Ansiedlung eines Drogeriemarkts im Bereich des Bebauungsplans "Strazel/Mähder" auf Markung Liebelsberg und die hierzu notwendige Änderung dieses Bebauungsplans werden befürwortet.


TOP 8
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse

8.1     
Verkauf des Grundstücks, Flurstück Nummer 626, Baugebiet „Hausäcker", Gemarkung Sommenhardt

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 25. April 2016 beschlossen hat, das Grundstück, Flurstück Nummer 626, im Baugebiet „Hausäcker" in Sommenhardt zu veräußern.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 25.04.2016

TOP  3
Erweiterung und Modernisierung des Rathauses in Bad Teinach
•    Vorstellung der Planung

Beschluss
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Planung weiter zu verfeinern und dem Gemeinderat möglichst noch vor der Sommerpause 2016 zu einer weiteren Beratung vorzulegen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Planung (Neubau mit Untergeschoss und einem Obergeschoss) die Fördermodalitäten detailliert mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abzustimmen.

TOP 7
Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

7.1
Verkauf des Grundstücks, Flurstück Nummer 28/1, im Gewerbegebiet „Zettelberg“ in Rötenbach

 
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Montag, 15. Januar 2016, beschlossen hat, das oben genannte Grundstück mit veräußert wird.

7.2
Verkauf des Grundstücks, Flurstück Nummer 40/20, im Baugebiet „Schmieh-Mitte“ sowie des Grundstücks, Flurstück Nummer 618, im Baugebiet „Hausäcker“ in Sommenhardt


Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung  am 7. März 2016 beschlossen hat, das Grundstück, Flurstück Nummer 40/20, im Baugebiet „Schmieh-Mitte“ zu veräußern. Ebenfalls wurde das Grundstück, Flurstück Nummer 618, im Baugebiet „Hausäcker“ in Sommenhardt veräußert.


TOP  8
Sonstiges und Bekanntgaben

8.1
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück, Flurstück Nummer 391, Otto-Feucht-Weg 5, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Steinlaible I“ bezüglich
1.    der Unterschreitung der Dachneigung um 3° auf 33° und
2.    der Überschreitung der überbaubaren Flächen
wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

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