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Technischer Ausschuss

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 18.09.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Bürgermeister mit, dass der unter Tagesordnungspunkt 1.2 angeführte Antrag auf Aufstockung eines Wohnhauses auf die bestehenden Pkw-Garagen auf dem Grundstück, Flst. Nr. 103, Bahnhofstraße 5, Gemarkung Zavelstein in den letzten Tagen ersatzlos zurückgenommen wurde.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Neubau einer Garage an das bestehende Einfamilienhaus auf dem Grundstück, Flst. Nr. 235/4, Vogteistraße 33, Gemarkung Zavelstein

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses nehmen die Ausführungen des Bürgermeisters und damit den vorgestellten Bauantrag zur Kenntnis.


TOP  2
Sonstiges und Bekanntgaben


Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Beratungen und Bekanntgaben.      

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 27.07.2017

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf veränderte Bauausführung vor Baubeginn eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage mit 10 Einzelplätzen und 5 Stellplätzen auf dem Grundstück, Flst. Nr. 216, Krokusstraße 17, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Antrag auf veränderte Bauausführung vor Baubeginn eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage mit 10 Einzelplätzen und 5 Stellplätzen auf dem Grundstück, Flst. Nr. 216, Krokusstraße 17, Gemarkung Zavelstein, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 26.06.2017

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Neubau eines Carports mit Überdachung der Außentreppe und Umbau im EG und OG auf dem Grundstück, Flst. Nr. 111/1, Herzog-Philipp-Straße  26, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Herzog-Philipp-Straße/Schulstraße“ bezüglich der überbaubaren Flächen für Garagen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2
Antrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück, Flst. Nr. 24, Gartenbergstraße 7, Gemarkung Schmieh

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


TOP  2
Sonstiges und Bekanntgaben

2.1
Antrag auf Anbau eines geschlossenen Balkons am bestehenden Gebäude sowie Errichtung einer Dachterrasse auf der Garage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 111/12, Panoramastraße 11, Gemarkung Bad Teinach

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 08.05.2017

TOP 1

Bauanträge und Bauvoranfragen


1.1
Antrag auf Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück, Flst. Nr. 27/4, Küferweg 8, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.2
Antrag auf Um- und Anbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück, Flst. Nr. 38, Ziegelgasse 9, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.3
Antrag auf Einbau von Appartements für Auszubildende in die bestehenden Wohnungen und früher gewerblich genutzten Räume sowie Errichtung von zwei Dachgauben auf dem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück, Flst. Nr. 219, Graf-Eberhard-Straße 2, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Ortsbauplans „Aischbach (Pfarrgut) Teil II“ und der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben wird das gemeindliche  Einvernehmen erteilt unter der Maßgabe, dass die beiden geplanten Dachgauben eine Dachneigung von mindestens sieben Grad erhalten und wie im Ortsbauplan festgesetzt mit einem Material eingedeckt werden, das der Farbe des Hauptdachs entspricht (braun).


1.4
Antrag auf Nutzungsänderung vom Frisör-Salon zum Stehcafé mit Bistro auf dem Grundstück, Flst. Nr. 23/4, Badstraße 19, Gemarkung Bad Teinach

Da die beantragte Nutzungsänderung den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, nimmt der Technische Ausschuss in seiner Gesamtheit das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.   


1.5
Antrag auf Neubau eines Carports auf dem Grundstück, Flst. Nr. 117/7, Schulstraße 50, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Herzog-Philipp-Straße“ bezüglich der überbaubaren Flächen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


TOP  2

Sonstiges und Bekanntgaben 

Hierzu erfolgen in dieser Sitzung keine Ausführungen.

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 27.03.2017

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Abbruch des Balkons sowie Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück, Flst. Nr. 24, Gartenbergstraße 7, Gemarkung Schmieh

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


TOP  2
Sonstiges und Bekanntgaben

2.1
Antrag auf Errichtung eines Gerätehauses für den Garten sowie Fahrräder u.ä. auf dem Grundstück, Flst. Nr. 93/2, Rötenbacher Straße 47, Gemarkung Emberg

Beschluss
Zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Auf der Höhe“, Stadtteil Emberg, bezüglich der überbaubaren Flächen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 20.02.2017

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Errichtung eines Anbaus an den bestehenden Unterstellplatz für landwirtschaftliche Geräte auf dem Grundstück, Flst. Nr. 157/1, Würzbacher Str. 20/1, Gemarkung Rötenbach

Beschluss

Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


TOP  2
Sonstiges und Bekanntgaben

2.1
Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des   Betriebsgebäudes der Mineralbrunnen GmbH

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Technischen Ausschusses darüber, dass die Telekom den Bau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes der Mineralbrunnen GmbH bei der Stadtverwaltung angezeigt habe. Da diese Mobilfunkanlage unter einer Höhe von 10 m bleibe, sei sie nach den Bestimmungen der Landesbauordnung verfahrensfrei. Die Errichtung der Antenne müsse allerdings 8 Wochen vorher bei der Stadt angezeigt werden; diese Anzeige sei erfolgt, so der Bürgermeister weiter. Mit der vorherigen Anzeige solle erreicht werden, die Stadt in die Lage zu versetzen, die Einwohner rechtzeitig von der Errichtung der Mobilfunkantenne zu unterrichten. Eine gesetzliche Informationspflicht der Stadt bestehe allerdings nicht, so der Bürgermeister weiter. Neben der Bekanntmachung im Rahmen dieser Technischen Ausschusssitzung werde er die geplante Errichtung der Mobilfunkantenne auch in der folgenden Sitzung des Gemeinderates öffentlich bekannt geben und das hierzu erstellte Protokoll dann auch auf der Homepage der Stadt einstellen.

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 23.01.2017

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück, Flst. Nr. 626, In den Hausäckern 21, Gemarkung Sommenhardt 

Beschluss
1.
Unter der Maßgabe, dass das Hauptgebäude soweit in südwestliche Richtung verschoben wird, dass sich die Stützen im Bereich der überbaubaren Flächen befinden oder alternativ der Dachvorsprung auf 1,30 m ohne Stützen gekürzt wird, wird das gemeindliche Einvernehmen zu der Befreiung von den im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Flächen erteilt.

2.
Zu der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hausäcker“ bezüglich der Wandhöhe (4,34 m statt 4,00 m) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.2
Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 36/25, Wildbader Straße 82, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Wildbader Straße / Unterer Zettelberg“ bezüglich der Firstrichtung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 19.12.2016

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen 

1.1
Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück, Flst. Nrn. 216 und 216/2, Krokusstraße 17, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.

 

TOP 2
Sonstiges und Bekanntgaben

2.2
Antrag auf Erneuerung eines Personenaufzugs samt Schachtgerüst aus Stahl auf dem Grundstück, Flst. Nr. 244, Weltenschwanner Straße 25, Gemarkung Zavelstein

Gegen den Vorschlag des Bürgermeisters, das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen, erhebt sich aus der Mitte des Technischen Ausschusses kein Widerspruch. Diese Entscheidung ergeht einstimmig.

 

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 26.09.2016

TOP 1  
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Errichtung eines Carport und Anbau eines Balkons an das vorhandene Wohngebäude auf dem Grundstück, Flst. Nr. 40/7, Winfried-Damrow-Str. 4, Gemarkung Schmieh
 

Beschluss  
Zu der für den Antrag auf Anbau eines Balkons an das vorhandene Wohngebäude auf dem Grundstück, Flst. Nr. 40/7, Winfried-Damrow-Str. 4 erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schmieh-Mitte“ bezüglich der überbaubaren Flächen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3
Antrag auf Errichtung einer Gaube am bestehenden Wohnhaus und Errichtung einer Überdachung auf dem Grundstück, Flst. Nr. 36/23, Friedhofsweg 4, Gemarkung Rötenbach  

Beschluss  
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Wildbader Straße – Unterer Zettelberg“ bezüglich des Mindestabstandes von öffentlichen Verkehrsflächen (Ziffer 1.5) und der äußeren Gestaltung von aneinandergebauten Garagen (Ziffer 2.2.3) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.  Soweit die Überdachung nicht mit einer transparenten Dacheindeckung ausgeführt wird, legt die Stadt Wert darauf, dass die Farbe der Dacheindeckung dann der Farbe des Daches des Hauptgebäudes sowie der Garage entspricht.

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 28.07.2016

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen


1.1
Antrag auf Errichtung eines Doppelcarport mit Geräteraum auf dem Grundstück, Flst. Nr. 61/1, Wildbader Str. 34, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, allerdings unter der Maßgabe, dass mit den Stützen des Carports ein Mindestabstand von 1 m zur öffentlichen Verkehrsfläche (Gehweg) und mit dem Dachvorsprung ein Mindestabstand von 0,5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche (Gehweg) eingehalten wird.


1.2
Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 619, In den Hausäckern 17, Gemarkung Sommenhardt 


Beschluss
Zu der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hausäcker“ bezüglich der Überschreitung der Wandhöhe um 47 cm auf 4,47 m wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.3
Antrag auf Vergrößerung der vorhandenen Überdachung als Sitzfläche für Gäste des bestehenden gastronomischen Betriebs auf dem Grundstück, Flst. Nr. 150/1, Fronwaldstr. 48, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.


1.4
Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 618, In den Hausäckern 19, Gemarkung Sommenhardt   
                                                          

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans “Hausäcker“ bezüglich der Überschreitung der Wandhöhe um 25 cm auf     4,25 m wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.5
Antrag auf Errichtung einer Plakatwerbetafel im Euro-Format, unbeleuchtet und einseitig, auf dem Grundstück, Flst. Nr. 103/3, Zavelsteiner Str. 9, Gemarkung Bad Teinach
            

Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird versagt.


1.6
Antrag auf Anbringen einer Werbeanlage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 78/9, Zavelsteiner Str. 2, Gemarkung Bad Teinach

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.7
Antrag auf Neubau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück, Flst. Nr. 217, Vogteistr. 8, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass der Baukörper soweit in westliche Richtung verschoben wird, bis die östliche Gebäudewand der bestehenden Garage und die östliche Gebäudewand des neu zu bauenden Geräteschuppens in einer Linie stehen. Das Bauvorhaben befindet sich dadurch gegenüber der östlichen Grundstücksgrenze im Baufenster, das durch die Ortsbausatzung festgesetzt wurde.

Zu der Befreiung von den Festsetzungen der Ortsbausatzung „Pfarrgut Teil II“ bezüglich der Überschreitung der bergseitigen Traufhöhe um 70 cm auf 3,70 m wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.8
Antrag auf Umnutzung von Teilflächen des  Landwirtschaftlichen Gebäudes zum Naturbaustoffhandel auf dem Grundstück, Flst. Nr. 515, Schwarzwaldstr. 11, Gemarkung Sommenhard

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


TOP  2
Sonstiges und Bekanntgaben

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass nach der Veröffentlichung der Tagesordnung im Amtsblatt der Stadt zwei weitere Bauanträge bei der Stadtverwaltung eingegangen seien. Da die nächste planmäßige Sitzung des Technischen Ausschusses erst Ende September diesen Jahres stattfinde, möchte er diese beiden Baugesuche noch in der heutigen Ausschusssitzung behandeln.


2.1
Antrag auf Neubau einer Doppelgarage mit Unterbau als Geräteraum und Errichtung einer Grenzstützmauer sowie Bau einer Treppenanlage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 107/7, Herzog-Philipp-Straße 8, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Für das beantragte Bauvorhaben ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes “Mesneräcker“ erforderlich; das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Befreiung wird versagt.

2.2
Antrag zur Errichtung eines Carport auf dem Grundstück, Flst. Nr. 38/3, Rötenbacher Straße 24, Gemarkung Emberg

Beschluss
Zu der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans “Emberg-Mitte“ bezüglich  der Unterschreitung des Grenzabstandes um 25 cm auf 2,75 m wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 13.06.2016

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen 

1.1
Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück, Flst. Nr. 114/20, Herzog-Philipp-Straße 45, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Schulstraße II" bezüglich

1.    der Überschreitung der überbaubaren Flächen (Garage, Terrasse und Balkon)

2.    der Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Länge des Dachvorsprungs und

3.    der Überschreitung der Wandhöhe um 14 cm auf insgesamt 3,84 m

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenfalls wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben (mittlere Höhe des Dachaufbaus).


1.2
Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppel-garage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 40/20, Winfried-Damrow-Straße 13, Gemarkung Schmieh

Beschluss
Zu den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Schmieh - Mitte" bezüglich

1.    der Überschreitung der Wandhöhe um 36 cm auf 4,36 m

2.    der Überschreitung der überbaubaren Flächen und

3.    der Dacheindeckung mit Ziegeln in der Farbe anthrazit

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.3
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport (geänderte Pläne) auf dem Grundstück, Flst. Nr. 391, Otto-Feucht-Weg 5, Gemarkung Zavelstein
    


Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Steinlaible I" bezüglich der Absenkung der Erdgeschoßfußbodenhöhe um 70 cm auf 604,10 m üNN wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.4
Antrag auf Errichtung von vier PKW-Garagen auf dem Grund-stück, Flst. Nr. 103, Bahnhofstraße 5, Gemarkung Zavelstein
  Beschluss

Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Mesneräcker" wegen der Überschreitung der überbaubaren Flächen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.5
Antrag auf Erweiterung der bestehenden Brennerei auf dem Grundstück, Flst. Nr. 17, Schwarzwaldstraße 17, Gemarkung Sommenhardt
 

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


1.6
Antrag  auf  Errichtung  einer  Doppelgarage  und  Abstellplatz auf dem Grundstück, Flst. Nr. 24/6, Dorfwiesenstraße 35/2, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Dorfwiesenstraße" bezüglich der Dachneigung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

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