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Der Gemeinderat informiert

Beschlüsse des Gemeinderat vom 25.07.2019

TOP  3
Festlegung der Zahl und Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters


Im Anschluss daran werden in jeweils eigenständigen Wahlgängen durch offene Akklamation die Stellvertreter des Bürgermeisters jeweils einstimmig wie folgt gewählt:

  1. Zur ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters wird Frau Gemeinderätin Verena Großmann gewählt.
  2. Zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr Gemeinderat Matthias Schönthaler gewählt.

TOP  4
Bestellung der Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses (beschließender Ausschuss)


Beschluss
Der Besetzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.

Der Finanz und Verwaltungsausschuss des Gemeinderates setzt sich danach ab dem 25.07.2019 wie folgt zusammen:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Rolf Berlin

Andreas Friederich

Andrea Mast

Daniel Kasun

Johannes Schaible

Manuel Knoll

Verena Großmann

Maik Jackson

Markus Kleinschmidt

Dr. Karl-Eugen Schroth

Jochen Krauss

Matthias Schönthaler

Ingrid Siemers

Silvia Seyfried

TOP  5
Bestellung eines beratenden Ausschusses für Kur- und Touristikangelegenheiten


Beschluss

  1. Der Besetzung des Kur- und Touristikausschusses wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.
    Der Kur- und Touristikausschuss setzt sich danach ab dem 25.07.2019 wie folgt zusammen:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Rolf Berlin

Andreas Friederich

Verena Großmann

Johannes Schaible

Andrea Mast

Daniel Kasun

Maik Jackson

Manuel Knoll

Jochen Krauss

Markus Kleinschmidt

Silvia Seyfried

Ingrid Siemers

Gundolf Greule

Matthias Schönthaler

      2. Der Berufung der sachkundigen Einwohner im Kur- und Touristikausschuss wird, wie
          vorgeschlagen, zugestimmt.
          Dem Kur- und Touristikausschuss gehören danach ab dem 25.07.2019 folgende
          sachkundigen Einwohner an:

Dieter Haag

 

Gabriele Fitzek

Gasthaus Waldhorn

Joachim Stocker

Vorsitzender Schwarzwaldverein
Zavelstein

Dietrich Morlok

Bad Teinacher Nudelmanufaktur

TOP  6
Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände

  • Gemeindeverwaltungsverband Teinachtal
  • Wasserwerksverband Liebelsberg
  • Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung
  • Interkommunales Gewerbegebiet „Würzbacher Kreuz“
  • Interkommunaler Gewerbepark „Lindenrain“

Im Anschluss an den Sachvortrag wählt der Gemeinderat in jeweils eigenständigen Wahlgängen jeweils einstimmig, die nachfolgend aufgeführten Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände.

Gemeindeverwaltungsverband Teinachtal:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Rolf Berlin

Verena Großmann

Dr. Karl-Eugen Schroth

Markus Kleinschmidt

Wasserwerksverband Liebelsberg:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Andreas Friederich

Manuel Knoll

Daniel Kasun

Johannes Schaible

Silvia Seyfried

Matthias Schönthaler

Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Maik Jackson

Markus Kleinschmidt

Interkommunales Gewerbegebiet "Würzbacher Kreuz":

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Manuel Knoll

Johannes Schaible

Interkommunaler Gewerbepark "Lindenrain":

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Dr. Karl-Eugen Schroth

Rolf Berlin

TOP 7
Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter in die Kindergartenausschüsse:

  • Kindergarten der Evang. Kirchengemeinde Zavelstein
  • Kleinkindgruppe Bad Teinach
  • Kommunaler Kindergarten Sommenhardt
  • Kommunaler Kindergarten Emberg

Im Anschluss daran wählt der Gemeinderat in jeweils eigenständigen Wahlgängen jeweils einstimmig die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten Vertreter und deren Stellvertreter in die vier Kindergartenausschüsse.

Kindergarten der Evang. Kirchengemeinde Zavelstein:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Daniel Kasun

Gundolf Greule

Matthias Schönthaler

Jochen Krauss

Kleinkindgruppe Bad Teinach:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Andreas Friederich

Verena Großmann

Kommunaler Kindergarten Sommenhardt:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Maik Jackson

Andrea Mast

Kommunaler Kindergarten Emberg:

Mitglieder

persönliche Stellvertreter

Gundolf Greule

Ingrid Siemers

TOP  8
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

  • Satzungsbeschluss

Beschluss
Die als Anlage der Beratungsunterlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.

TOP  9
Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Hausäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch

  • Behandlung der Stellungnahmen
  • Satzungsbeschluss

Beschluss

  1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird unter Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Stellungnahme und des Beschlussvorschlages der Verwaltung entschieden.
    Die Änderungen, auch unter Berücksichtigung des heutigen Beratungsergebnisses, sind in den zeichnerischen sowie in den Textteil des Bebauungsplans i. d. F. vom 25.07.2019 eingearbeitet. Da diese Änderungen nur von geringem Umfang sind, ist eine erneute Auslegung nicht erforderlich.
  2. Der Bebauungsplan "Erweiterung Hausäcker" in der Fassung vom 25.07.2019 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
  3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 25.07.2019 werden nach § 74 LBO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.

Beschlüsse des Gemeinderat am 17.07.2019

TOP  1
Wahl der Gemeinderäte am 26. Mai 2019

  • Feststellung von Hinderungsgründen i. S. von § 29 Gemeindeordnung

Beschluss
Der Gemeinderat stellt fest:

  1. Dass bei Frau Mechthild Eberhardt ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung vorliegt und
  2. dass bei allen anderen gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung vorliegen.

 

 

Beschlüsse des Gemeinderat vom 08.07.2019

TOP 4
Bericht zum Stand des Projekts „Umsetzung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)

  • Zustimmung zur Gliederung der neuen Haushaltsstruktur in 3 Teilhaushalte

Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den beiliegenden Bericht und auch den Produktplan zur Kenntnis und stimmt insbesondere der Gliederung der neuen Haushaltstruktur in 3 Teilhaushalte (THH) zu.


TOP 5
Gebäude Untere Talstr. 26

  • Vergabe der Abbrucharbeiten

Beschluss
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an den Bieter mit dem günstigsten Angebot, die Firma Kaiser, Otto-Hahn-Straße 3, 71083 Herrenberg, zum Angebotspreis von 14.939,26 € (brutto) zu vergeben.


TOP  6
Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen


6.1 Verkauf des Bauplatzes, FlstNr. 128/12, Baugebiet „Schulstraße/Scheurenäcker“
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 17.01.2019 entschieden habe, das oben genannte Baugrundstück im Baugebiet „Schulstraße-Scheurenäcker“ zu veräußern. Der notarielle Vollzug habe zwischenzeitlich stattgefunden, so der Bürgermeister weiter.

6.2 Erwerb des Grundstücks, FlstNr. 60, Auf dem Wasen, Gemarkung Schmieh
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 13.05.2019 beschlossen habe, das oben genannte landwirtschaftliche Grundstück im Bereich „Auf dem Wasen“ in Schmieh zu erwerben. Der notarielle Vollzug habe zwischenzeitlich stattgefunden.


TOP 7
Sonstiges und Bekanntgaben


7.1 Mitverlegung einer Wasserleitung im Zuge des Breitbandausbaus im Stadttei Schmieh

Der Bürgermeister erinnert an sein Schreiben vom 28.05.2019 an die Mitglieder des Gemeinderats in dieser Sache; dieses Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Er vertritt die Auffassung, dass mit der im Schreiben dargestellten Vorgehensweise nun eine gute Lösung gefunden werden konnte, die die Versorgungssicherheit im Stadtteil Schmieh deutlich verbessern würde.

7.2 Neubau eines Filtratwasserspeichers, Vergabe des Gewerks „Roh-, Tief- und Straßenbauarbeiten“

Der Bürgermeister erinnert daran, dass die Stadtverwaltung vom Gemeinderat bevollmächtigt wurde, die Aufträge für den Neubau eines  Filtratwasserspeichers an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben zu dürfen. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Auftrag für die   Roh-,Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Rau Bau GmbH & Co. KG aus Ebhausen zum Angebotspreis von 198.541,08 € (brutto) vergeben wurde. Die gute Konjunktur und die hohe Auslastung der Bauunternehmen zeigen bei diesem Auftrag ihre Wirkung, denn, so der Bürgermeister weiter, die Kostenschätzung habe für dieses Gewerk lediglich einem Betrag von 135.000 € (brutto) vorgesehen. Die weiteren auf die Ausschreibung hin eingegangenen Angebote zeigen aber, dass durchaus auch eine Verdoppelung des Betrages aus der Kostenschätzung möglich gewesen wäre, so der Bürgermeister abschließend in dieser Angelegenheit.
Der Bürgermeister erinnert an eine Anfrage von Herrn Gemeinderat Fritz Bohnenberger in der letzten Gemeinderatssitzung nach dem Volumen des geplanten Filtratwasserspeichers. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass der Filtratwasserspeicher ein Volumen von 300 m³ haben werde.

7.3 Bohnenberger-Areal, weitere Entwicklungen

Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass zwischenzeitlich eine Besichtigung des Bohnenberger-Areals zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative stattgefunden habe. Dabei habe der Bürgermeister auch die bei der Stadt vorhandenen Planunterlagen des Gebäudes an die Bürgerinitiative gegeben. Er habe der Initiative mitgeteilt, dass der Gemeinderat von der Initiative ein Gesamtkonzept für die Nutzung des Bohnenberger-Areals erwarte, zu dem auch die Finanzierung gehöre. Parallel hierzu lasse die Stadtverwaltung aber auch prüfen, ob auf dem Areal eine Tagespflegeeinrichtung realisiert werden könne. Hierzu werde im Juli eine erste Besichtigung mit einem Architekturbüro stattfinden, das sich auf die Planung und Verwirklichung von Vorhaben mit diesem Verwendungszweck spezialisiert habe. Was die weitere Nutzung des Bohnenberger-Areals anbelange, so wolle man hier zunächst eine fundierte und belastbare Planung erstellen und auch die Frage beantworten, ob Pläne für dieses Gebäude überhaupt finanzierbar seien. Auf gar keinen Fall dürfe man sich „im Schweinsgalopp“ in ein Projekt stürzen oder stürzen lassen, so der Bürgermeister abschließend in dieser Sache.

7.4 Mögliche Strukturreform bei der Freiwilligen Feuerwehr, Stellungnahme von Herr Gemeinderat Klaus Roller

Herr Roller verweist zunächst auf seine Ausführungen beim Tagesordnungspunkt 2 dieser Sitzung und trägt vor, dass der Bürgermeister für die Sicherheit der Bevölkerung von Bad Teinach-Zavelstein verantwortlich sei. Durch die vom Bürgermeister geplante Zusammenlegung der drei Feuerwehrabteilungen zu einer zentralen Feuerwehr sei die Sicherheit der Bevölkerung seiner Meinung nach aber nicht mehr gewährleistet; sie würde sich sogar verschlechtern. Er nehme an, dass bislang nicht untersucht worden sei, wie sich die Einsatzzeiten im Falle einer Zusammenlegung verändern würden. Auch befürchtet er, dass im Zuge einer Zusammenlegung die Zahl der Feuerwehrleute von derzeit rund 70  auf 40-50 reduzieren würde. Ihm gehe es nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch um die der im Ort anwesenden Gäste. Er vermutet, dass die vom Bürgermeister favorisierte Zusammenlegung nur finanzielle Gründe haben könne. Seiner Meinung nach würden die derzeitigen Abteilungen noch mindestens zehn weitere Jahre unverändert bestehen können. Gerade bei einem Entstehungsbrand käme es auf einen schnellen Vorort-Angriff an. Darüber hinaus fügt er an, dass bei Glatteis und schlechten Straßenverhältnissen die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nur schwerlich von einem zentralen Standort von Zavelstein aus nach Bad Teinach kommen würden. Er fragt, warum man aus kommerziellen Gründen am derzeitigen Status quo und der vollen Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr etwas ändern solle. Anstatt Bauhof und Freiwillige Feuerwehr an einem zentralen Standort zusammenzulegen solle vielmehr geprüft werden, den städtischen Bauhof gemeinsam mit der Straßenmeisterei im Gewerbegebiet Würzbacher Kreuz zu verwirklichen. Für das Feuerwehr-Magazin in Bad Teinach würde es schon reichen, wenn Handwaschbecken angebracht werden würden.

Der Bürgermeister antwortet auf den Vortrag von Herrn Roller dahingehend, dass dieser sich lediglich auf die gegenwärtige Situation der Freiwilligen Feuerwehr beziehe. Aufgabe eines Bürgermeisters sei es aber, weit in die Zukunft hinein zu planen und dadurch die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr auch zukünftig sicherzustellen. Bei der Sitzung des Gesamtausschuss der Freiwilligen Feuerwehr am 18.07.2019 solle eine Entscheidung darüber getroffen werden, welche Empfehlung aus der Freiwilligen Feuerwehr heraus an den Gemeinderat der Stadt weitergegeben werden solle. Kommt der Ausschuss mehrheitlich zum Ergebnis, eine Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehr näher überprüfen zu lassen, so werde dann als nächstes ein detailliertes Konzept gemeinsam erarbeitet, so der Bürgermeister weiter. Weil man mit dieser Fragestellung auch rechtzeitig beginne, könne man sich mit der Erarbeitung eines fundierten Konzeptes und den dann notwendigen Entscheidungen im Gemeinderat durchaus auch Zeit lassen. Die letzte Entscheidung treffe aber immer, so der Bürgermeister weiter, das Hauptorgan der Stadt, also der Gemeinderat.
Da der Bürgermeister in seinen Ausführungen immer wieder von Herrn Roller lautstark unterbrochen wird, bezeichnet Herr Gemeinderat Rolf Berlin das Verhalten von Herrn Roller als unsäglich. Er vertritt im Gegensatz zu Herrn Roller die Auffassung, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters auch in dieser Sache richtig sei. Auch Frau Gemeinderätin Verena Großmann ist wie Herr Berlin der Auffassung, dass eine vorzeitige Diskussion über dieses Thema am heutigen Tage nichts bringe und man diese daher nun beenden müsse. Frau Gemeinderätin Andrea Mast vertritt die Auffassung, dass dieses Thema auch von Herrn Gemeinderat Roller kritisiert worden wäre, wenn man es zuerst im Gemeinderat debattiert hätte. Sie verweist hierbei auf die Stimmung bei der letzten Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, bei der die Angehörigen der Einsatzabteilung Bad Teinach nach der Rede des Bürgermeisters und nach dem offiziellen Ende der Hauptversammlung gegenüber den Gemeinderäten gedroht hätten, sie würden im Falle einer Zusammenlegung aus der Freiwilligen Feuerwehr austreten.

Beschlüsse des Gemeinderat vom 13.05.2019

TOP  2
Feststellung der Jahresrechnung 2018

Beschluss
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2018 einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und Ende des Haushaltjahres Kenntnis und beschließt:
1. Die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2018 werden gemäß § 95 und § 95 b der Gemeindeordnung für Baden Württemberg wie folgt festgestellt:

1.1 Verwaltungshaushalt
Einnahmen und Ausgaben    9.836.081,22 €

1.2 Übertragung der Haushaltsreste
Verwaltungshaushalt in das HHJ 2019
Einnahmen    ---
Ausgaben    100.000,00 €

1.3 Vermögenshaushalt
Einnahmen und Ausgaben    2.369.973,67 €

1.4 Übertragung der Haushaltsreste
Vermögenshaushalt in das HHJ 2019
Einnahmen    411.500,00 €
Ausgaben    958.150,00 €

1.5 Zuführung zum Vermögenshaushalt    1.137.840,47 €

1.6 Vermögensrechnung (Vermögens- und Schuldenseite/Geldvermögen) zum 31.12.2018 3.490.264,50 €

1.7 Schuldenstand zum 31.12.2018    0,00 €

2. Die im Haushaltsjahr 2018 entstandenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

3. Die Haushaltsrechnung schließt mit einer Zuführung an die Allgemeine Rücklage in Höhe von 644.901,91 € ab.

4. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2018 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung an 7 Tagen öffentlich aufzulegen.

TOP  3
Neubau eines Filtratwasserspeichers auf der Kläranlage Bad Teinach

  • Vergabeermächtigung an die Stadtverwaltung für die Gewerke

- Roh-, Tief- und Straßenbauarbeiten
- Maschinentechnik
- Stahlbau
- Elektrotechnik

Beschluss
Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, die Arbeiten für die Gewerke
1. Roh-, Tief- und Straßenbauarbeiten
2. Maschinentechnik
3. Stahlbau
4. Elektrotechnik
jeweils an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben zu dürfen.

TOP  4
Weiterer Breitbandausbau in Bad Teinach-Zavelstein

  • Information und Entscheidung über die Veränderung der Ausbautechnologie im Stadtteil Schmieh

Beschluss
Unter Beibehaltung der am 16.04.2018 vom Gemeinderat beschlossenen Ausbautechnologie (Mix aus FTTB und FTTC) und unter dem Vorbehalt einer positiven Förderentscheidung des Landes wird dem Bau der zusätzlichen Leitungsabschnitte (Anlage 1 zur Beratungsunterlage 10/2019) und den dadurch entstehenden Mehrausgaben von  42.000 € zugestimmt.

TOP  5
Bebauungsplan „Bei der Krokuswiese“ in Zavelstein

  • Festlegung eines Straßennamens

Beschluss
Die Straße, die durch das Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ führt, erhält den Straßennamen „Im Wäldle“.

TOP  6
Festsetzung der Benutzungsentgelte für Kindergärten und die Kindergrippe für die Jahre 2019/2020

Beschluss
Die Entgelte für den Besuch der Regelkindergärten und der Kleinkindgruppe der Stadt werden mit Wirkung ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2019/ 2020 wie folgt festgesetzt:

                                                                                 Bisheriger Betrag           2019/2020
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind             124,00 €                        128,00 €

Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern           95,00 €                          98,00 €
– unter 18 Jahren

Für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern           63,00 €                          65,00 €
– unter 18 Jahren

Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und                 20,00 €                          22,00 €
mehr Kindern unter 18 Jahren 

2019/2020
1 Kind/Familie       345,00 €
2 Kinder/Familie    256,00 €
3 Kinder/Familie    174,00 €
4 Kinder/Familie      69,00 €

TOP  7
Bekanntgaben von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass in den zurückliegenden nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zwar nicht-öffentliche Beschlüsse gefasst wurden, es handele sich hier aber um Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen, die notariell noch nicht vollzogen seien. Unverzüglich nach dem notariellen Vollzug werden diese Beschlüsse dann in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats bekannt gegeben werden.

TOP  8
Sonstiges und Bekanntgaben

8.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass er eine Eilentscheidung nach der Gemeindeordnung getroffen habe.
Der Gemeinderat habe bereits schon im Jahr 2018 beschlossen, dass Kanal- und Wasserleitungen in der Vogteistraße bis zur Ecke Speßhardter Straße saniert und die Straße danach wiederhergestellt werden soll. Im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Bei der Krokuswiese“ werde die Weltenschwanner Straße von der Krokusstraße an bis hoch zum Baugebiet für den Einbau eines Oberflächenwasserkanals aufgegraben und danach wiederhergestellt. Im Straßenabschnitt der Speßhardter Straße zwischen der Vogteistraße und der Weltenschwanner Straße waren zunächst keine Arbeiten vorgesehen. Da aber der dort verlegte Kanalabschnitt ebenfalls schadhaft sei und in den nächsten Jahren ohnehin hätte saniert werden müssen, hat der Bürgermeister im Rahmen einer Eilentscheidung die Firma Rath, die sowohl mit den Arbeiten in der Vogteistraße als auch mit denen in der Weltenschwanner Straße betraut ist, beauftragt, im Abschnitt der Speßhardter Straße zwischen der Vogteistraße und der Weltenschwanner Straße ebenfalls Kanalleitungen zu sanieren und soweit erforderlich dort auch Wasserleitungen auszutauschen. Die Arbeiten erfolgen auf der Grundlage der Preise, die auch für die Vogteistraße mit der Firma Rath vereinbart seien, so der Bürgermeister weiter. Dieser per Eilentscheidung erteilte Zusatzauftrag an die Firma Rath mache aus wirtschaftlichen und technischen Gründen Sinn, so der Bürgermeister weiter. Die Kosten, die für die zusätzlichen Arbeiten anfallen, liegen bei rund 100.000 €. Im Zuge des Jahresabschlusses für 2018 habe man erkennen müssen, dass sowohl für den Bereich Abwasserbeseitigung als auch für die Wasserversorgung Gebührenüberdeckungen  realisiert wurden. Diese Gebührenüberdeckungen können nun zur Finanzierung der zusätzlichen Sanierungskosten verwendet werden, so der Bürgermeister in seinen Erläuterungen weiter.
Die Mitglieder des Gemeinderates geben in ihren Reaktionen zu erkennen, dass sie die Eilentscheidung des Bürgermeisters in dieser Sache gutheißen.

8.2 Städtisches Gebäude, Untere Talstraße 26
Der Bürgermeister erinnert zunächst an die Beratungen in dieser Sache in den zurückliegenden Gemeinderatssitzungen. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dieses Gebäude grundlegend zu sanieren, um dort zwei Wohneinheiten zu erhalten. Im Zuge der Planung dieser Bauarbeiten habe man dann aber erkennen müssen, dass das Gebäude doch sehr marode und es deshalb unwirtschaftlich sei, das geplante Projekt zu verwirklichen. Gegenüber dem Denkmalamt habe man dann die Unwirtschaftlichkeit der Sanierung dargelegt, so der Bürgermeister weiter. Auf der Grundlage der von der Stadt vorgelegten Unterlagen habe das Denkmalamt dann Anfang Mai entschieden, im Falle eines Abbruchantrags der Stadt seine erheblichen Bedenken gegenüber dem Abbruch zurückzustellen. Wie die Stadt sei auch das Denkmalamt nun der Auffassung, dass die konstruktiven Schwächen, die Vielzahl der Schadstellen und auch der Schädlingsbefall eine wirtschaftliche Instandsetzung des Gebäudes nahezu unmöglich machen. Darüber hinaus würde bei einer Sanierung auch nahezu sämtliche Substanz, auf der der seitherige Denkmalschutz aufbaue, ausgetauscht werden müssen, sodass danach die Denkmaleigenschaft nicht mehr aufrechterhalten werden könne, so das Landesdenkmalamt in seiner Stellungnahme an die Stadt.
Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass man nun den Abbruch des Gebäudes konkret plane und über die Neugestaltung eines Parkplatzes auf der freigeräumten Fläche nachdenke. Hierfür gebe es in Bad Teinach einen Bedarf und man werde mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks sprechen, ob dieser sich am Neubau eines Parkplatzes beteiligen wolle.

8.3 Energieoptimierungsstudie für die Kläranlage
Der Bürgermeister trägt vor, dass die Kläranlage der größte Stromverbraucher in der Gesamtinfrastruktur der Stadt sei. Man wolle deshalb im Rahmen einer Energieoptimierungsstudie untersuchen lassen, ob und wie sich durch bauliche und sonstige Maßnahmen der Stromverbrauch auf der Kläranlage reduzieren lasse. Die Kosten der Energieoptimierungsstudie liegen bei rund 14.600 € brutto und hierfür habe die Stadt nun einen Zuschuss des Landes in Höhe von 50 % der Kosten erhalten. Er werde deshalb den Auftrag zur Energieoptimierungsstudie in den nächsten Tagen an das Ingenieurbüro Götzelmann + Partner aus Stuttgart, das die Kläranlage ingenieurtechnisch für die Stadt betreue, erteilen. Sobald das Ergebnis der Energieoptimierungsstudie vorliege, werde hierüber dann im Gemeinderat berichtet.

8.4 Personalsituation Freibad, Öffnungszeiten
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass es ihm gelungen sei, drei Rettungsschwimmer für die ergänzende Badeaufsicht im Freibad zu gewinnen. Dies habe dazu geführt, dass die Öffnungszeiten für das Freibad nun nur noch geringfügig eingeschränkt werden müssen. Die Rettungsschwimmer werden als sogenannte geringfügig Beschäftigte im Rahmen eines 450 €-Jobs bei der Stadt beschäftigt.

8.5 Info-Veranstaltung Breitband am 15.05.2019
Der Bürgermeister erinnert daran, dass am Mittwoch, 15.05.2019, ab 19:00 Uhr im Konsul Niethammer Kulturzentrum eine Info-Veranstaltung zum Breitbandprojekt der Stadt stattfinde. Diese Info-Veranstaltung richte sich insbesondere an die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Stadtteilen Emberg und Schmieh. Darüber hinaus sei aber die Gesamtbevölkerung ebenfalls herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen, da auch grundsätzliche Informationen zum weiteren Breitbandausbau in Bad Teinach-Zavelstein weitergegeben werden sollen.

8.6 Initiative „Lebenswerte Gemeinde“, Anfrage von Herrn Gemeinderat Markus Kleinschmidt
In seiner Anfrage trägt Herr Gemeinderat Markus Kleinschmidt zunächst vor, dass die Mitglieder der Initiative „Lebenswerte Gemeinde“ an die Kandidaten der Gemeinderatswahl herangetreten seien. Es gehe hier um die künftige Nutzung des von der Stadt erworbenen Bohnenberger-Areals und Herr Kleinschmidt stellt hierzu die Frage, wie die Stadtverwaltung diese Initiative unterstützen könne.
Bürgermeister Wendel antwortet hierauf, dass durch die bisherige Tätigkeit dieser Initiative in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass der Abbruch des Gebäudes auf dem Grundstück, Schulstraße 2, von der Stadt schon beschlossene Sache sei. Dies treffe aber gerade nicht zu, so der Bürgermeister weiter. Vielmehr habe die Stadt auf seinen Vorschlag hin dieses Grundstück als Vorratsfläche erworben, um Fehlentwicklungen auf diesem zentralen Grundstück von Zavelstein zu verhindern. Bürgermeister Wendel zitiert aus dem Protokoll der damaligen Gemeinderatssitzung wie folgt: „Im Moment gehe es lediglich darum, sich die Fläche, Schulstraße 2, zu sichern. Was dort dann in den nächsten Jahren geschehe, müsse im Gemeinderat eingehend beraten und dann entschieden werden“.
Für ihn sei der Abbruch des Gebäudes nach wie vor eine Option, aber eben auch nur eine Option unter mehreren. Man könne sich durchaus auch Nutzungen in dem Gebäude vorstellen, die der Lebensqualität in unserer Stadt dienlich sein könnten. Die Einrichtung eines Ladens und eines Bürgerkaffees gehören nach Auffassung des Bürgermeisters allerdings nicht zu einer solchen Nutzung, weil er nicht an die Zukunftsfähigkeit solcher Einrichtungen glaube. Wenn man Geld in ein Gebäude investiere, so der Bürgermeister weiter, dann müsse man auch auf einer gesicherten Grundlage damit rechnen können, dass diese Idee mindestens 20 Jahre lang trage. Bei einem Dorfladen mit Dorfkaffee zweifle er aber an der Nachhaltigkeit. Er vertrete die Auffassung, dass man über die künftige Nutzung des Bohnenberger-Areals mit dem neuen Gemeinderat auf der Grundlage von tragfähigen Konzepten diskutieren müsse. Hierzu benötige man aber Zeit, die man sich auch zugestehen sollte, um dann am Ende eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung zu realisieren.
Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass die Initiative einen Förderantrag für das Programm „gut beraten“ gestellt habe, der aber wohl abgelehnt worden sei. Die Initiative beklage, dass die im Antrag geforderte „Bestätigung der Kommune“ vom Bürgermeister nicht unterzeichnet wurde. Hierzu trägt der Bürgermeister vor, dass die im Antrag geforderten Aussagen der Stadt bereits so weitgehend seien, dass ohne eine Beratung und Zustimmung des Gemeinderates keine Unterschrift des Bürgermeisters unter diesen Förderantrag unter der Rubrik „Bestätigung der Kommune“ erfolgen dürfe. Er habe im Antrag lediglich bestätigt, dass die zivilgesellschaftliche Initiative gemeinwohlorientiert handele.
Die weiteren Bestätigungen, nämlich dass die Kommune über das geplante Projekt der Initiative informiert sei und es aus folgenden Gründen befürworte, die Kommune die Durchführung des Projekts mit folgenden Ressourcen unterstütze und die Kommune daran interessiert sei, das Projekt im Falle einer erfolgreichen Umsetzung nachhaltig zu verankern, könne er ohne einen Beschluss des Gemeinderates nicht unterschreiben, da es sich hierbei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, für das der Bürgermeister alleine zuständig sei. Außerdem wären mit dieser Bestätigung der Kommune auch schon verbindliche Zusagen gegenüber der Initiative getätigt worden, die nach Auffassung des Bürgermeisters aber ohne ein Gesamtkonzept, bei dem auch die Fragen beantwortet werden müssen „wer macht was“ und „wer bezahlt was“, nicht erfolgen dürfen. Er vertritt daher die Auffassung, dass die Frage der künftigen Nutzung des Bohnenberger-Areals mit dem neuen Gemeinderat besprochen und hierzu ein ergebnisoffener Prozess gestartet werden müsse. Diese Auffassung vertritt auch Frau Gemeinderätin Andrea Mast in ihrer Wortmeldung. Das neue Gremium müsse die Sache angehen und eventuell gemeinsam mit der gegründeten Initiative eine sinnvolle Nutzung für das Bohnenberger-Areal erarbeiten. Der Bürgermeister wiederholt noch einmal, dass es in der letzten Sitzung vor der Gemeinderatswahl keinen Sinn mache, sich mit diesem Thema losgelöst von einem Gesamtkonzept zu befassen.

8.7 Behindertenparkplatz beim Wanderheim, Anfrage von Frau Gemeinderätin Andrea Mast
Frau Gemeinderätin Andrea Mast möchte wissen, wann die Behindertenparkplätze beim Wanderheim eingerichtet werden. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass die entsprechenden Schilder schon beschafft worden seien und die Markierungen auf den Asphaltflächen dann in nächster Zeit angebracht werden.

8.8 Poller Untere Talstraße, Hinweis von Herrn Gemeinderat Klaus Roller
Herr Gemeinderat Klaus Roller bittet darum, den Poller in der unteren Talstraße wieder einzusetzen und auch das entsprechende Schild wieder anzubringen.

8.9 Ausweichparkplatz für das Freibad, Vertaktung Bus mit Bahn, Anfragen von Frau Gemeinderätin Verena Großmann

Auf Nachfrage von Frau Gemeinderätin Verena Großmann bestätigt der Bürgermeister, dass bei Bedarf auch in diesem Jahr die Ausweichparkplätze für das Freibad auf der Wiese des ehemaligen Waldfriedengeländes wieder ausgewiesen werden können. Frau Großmann weist darauf hin, dass die Vertaktung zwischen Bus und Bahn nicht optimal sei. So fahre ein Bus an der Haltestelle Molke in Sommenhardt um 6:52 Uhr ab und 2 Minuten später würde dann der Zug der Kulturbahn an der Station Teinach starten. Für die Fahrgäste im Bus sei es nicht möglich, diesen Zug zu erreichen. Bürgermeister Wendel antwortet darauf, dass die Fahrplangestaltung Sache des Aufgabenträgers des ÖPNV, also des Landkreises Calw, sei. Er werde dort aber nachfragen, ob die Vertaktung zwischen Bus und Bahn in diesem Fall verbessert werden könne.

Beschlüsse des Gemeinderat vom 25.03.2019

TOP  4
Neubau eines Rasenspielfeldes durch die Sportvereinigung Bad Teinach-Zavelstein e. V.

  • Entscheidung über die finanzielle Beteiligung der Stadt

Beschluss

  1. Für den Neubau eines Rasenspielfeldes durch die Sportvereinigung Bad Teinach-Zavelstein wird ein städtischer Zuschuss in Höhe von 150.000 € gewährt.
  2. Die Stadt übernimmt eine Ausfallbürgschaft zur Absicherung eines Darlehens der Sportvereinigung Bad Teinach-Zavelstein in Höhe von maximal 70.000 €.


TOP  5
Bebauungsplan „Erweiterung Hausäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 b BauGB

  • Beschluss über den Planentwurf
  • Beschluss zur Einholung der Stellungnahmen der Behörden sowie zur öffentlichen Auslegung

Beschluss

  1. Dem vorgestellten Entwurf des Bebauungsplans „Erweiterung Hausäcker“ wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach einem Gespräch mit dem Städteplaner als weitere Dachform das Zeltdach in den Entwurf des Bebauungsplans aufzunehmen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs die Stellungnahmen der Behörden einzuholen sowie auch die öffentliche Auslegung durchzuführen.

TOP  7
Sonstiges und Bekanntgaben


7.1 Neue Forstorganisaion in Baden-Württemberg, künftiges Forstrevier Bad Teinach-Zavelstein
Der Bürgermeister erinnert an die Beratungen zu diesem Thema in den zurückliegenden zwei Jahren. Zum Jahresanfang 2020 werden in Baden-Württemberg auf der Grundlage des neuen Landeswaldgesetzes Änderungen in der Forststruktur in Kraft treten. Dies habe die Neueinteilung der Forstreviere im Landkreis Calw zur Folge, so der Bürgermeister weiter. Das künftige Forstrevier Bad Teinach-Zavelstein bestehe dann aus dem Kommunal- und Privatwald auf der Gemarkung der Stadt Bad Teinach-Zavelstein sowie aus den Privatwäldern auf der Gemarkung Neubulach und Wildberg-Schönbronn. Die Privatwaldflächen werden lediglich mit einem Faktor von 0,4 bei der Reviergröße berücksichtigt mit der Folge, dass das künftige Forstrevier Bad Teinach-Zavelstein dann eine Revierfläche von 1.250 ha habe.

7.2 Personelle Situation im Freibad macht veränderte Öffnungszeiten erforderlich

Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass aufgrund der seitherigen vergleichsweise guten personellen Situation im Freibad Bad Teinach sehr umfangreiche Öffnungszeiten für die Badegäste angeboten werden konnten. Er führt weiter aus, dass in Deutschland insgesamt 2.500 Fachkräfte für das Bäderwesen fehlen würden. Durch den Weggang einer Fachkraft für das Bäderwesen stehen in der Freibadsaison 2019 nun nur noch 1,5 Fachkräfte für das Bäderwesen zur Verfügung, die durch Rettungsschwimmer mit silbernem Rettungsschwimmerabzeichen unterstützt werden. Auf eine Stellenanzeige habe sich niemand gemeldet. Diese personelle Situation führt nun dazu, dass in der Saison 2019 sehr wahrscheinlich nicht mehr dieselben Öffnungszeiten angeboten werden können wie noch in 2018. Voraussichtlich werde man im Bereich der frühen Öffnungszeiten am Morgen Veränderungen vornehmen müssen, um einen sicheren und den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Freibadbetrieb gewährleisten zu können.

7.3 Sanierung Gebäude, Untere Talstraße 26, gestoppt

Der Bürgermeister erinnert an die Februar-Sitzung des Gemeinderates, in der die Stadtverwaltung bevollmächtigt wurde, die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten des Gebäudes auf den Weg zu bringen. Für die Ausschreibung der Rohbauarbeiten habe sich unmittelbar nach der Februar- Sitzung dann ein Statiker das Gebäude noch einmal sehr genau angeschaut und hierfür auch Wandverkleidungen geöffnet. Dabei sei erheblicher Schädlingsbefall an der Holzkonstruktion festgestellt worden; außerdem habe der Statiker auch konstruktive Defizite in dem Gebäude entdeckt, die den Bürgermeister veranlasst haben, die Ausschreibung vorerst zurückzustellen. Zunächst müsse in einem weiteren Gesprächstermin mit dem Landesdenkmalamt geklärt werden, wie mit den neuen Erkenntnissen umgegangen werden solle. Nach Auffassung des Bürgermeisters führen die neuen Erkenntnisse dazu, dass die Sanierungskosten sich noch einmal erheblich erhöhen werden und sich deshalb nun die berechtigte Frage stelle, ob die Gebäudesanierung noch wirtschaftlich sei.

7.4 Starkregenrisikomanagement in Bad Teinach-Zavelstein
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass man sich seitens der Stadtverwaltung dazu entschieden habe, ein Starkregenrisikomanagement ausarbeiten zu lassen. Dieses bestehe aus drei Schritten nämlich der Gefährdungsanalyse, der Risikoanalyse und als drittem Schritt dann dem Handlungskonzept. Man wolle mit den Arbeiten hierfür im nächsten Jahr beginnen und bei einer Bearbeitungszeit von 12 bis 15 Monaten sei dann damit zu rechnen, dass im Jahr 2021 Ergebnisse im Gemeinderat präsentiert werden können. Die Kosten des Starkregenrisikomanagements können zu 70 % durch das Land Baden-Württemberg bezuschusst werden; ein Antrag hierfür müsse im ersten Quartal 2020 gestellt werden, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen weiter.

7.5 Bericht aus der Hauptversammlung des Schwarzwaldvereins Zavelstein

Der Bürgermeister berichtet aus der Hauptversammlung des Schwarzwaldvereins Zavelstein, die am 23.03.2019 stattgefunden hat. Bei dieser Hauptversammlung habe eine Initiatorengruppe den Gedanken vorgetragen, für Zavelstein die Möglichkeit eines Dorfladens mit Bistro oder Kaffee prüfen zu lassen. Als Ort hierfür könne man sich das Bohnenberger-Areal vorstellen, das von der Stadt unlängst erworben wurde. Geplant sei nun, durch eine Organisation die Machbarkeit und Erfolgschancen eines solchen Projekts untersuchen zu lassen. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass durch eine solche Initiative Hoffnungen geweckt werden würden, die man nicht erfüllen könne. Die Einkaufsmentalität der Menschen und das große Angebot an Gütern der Nahversorgung in einem geringen Abstand zu Bad Teinach-Zavelstein lassen die Erfolgsaussichten eines Dorfladens in Zavelstein sehr fraglich erscheinen. Außerdem halte er, der Bürgermeister, dass Bohnenberger-Areal für diesen Zweck auch nicht für geeignet. Seine Begeisterung für ein solches Projekt gehe daher gegen null, so der Bürgermeister weiter.

Beschlüsse des Gemeinderat vom 25.02.2019

TOP  2
Baugebiet „Bei der Krokuswiese“

  • Vergabe der Erschließungsarbeiten
  • Festlegung des Verkaufspreises für die Baugrundstücke

Beschluss
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ (Los 2) werden an die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler, zum Angebotspreis von 1.377.935,16 Euro (brutto) vergeben.

Was die Festlegung des Verkaufspreises für die künftigen Baugrundstücke anbelangt, so trägt der Bürgermeister hierzu vor, dass das Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ eine veräußerbare Nettobaulandfläche von 8.816 m² aufweise. Mit Blick auf das Ausschreibungsergebnis, die Bodenrichtwerte im Stadtgebiet sowie die derzeitige Marktlage schlage die Stadtverwaltung daher einen Verkaufspreis von 200 € pro Quadratmeter vor. Herr Gemeinderat Klaus Roller ist wie der Bürgermeister der Meinung, die Grundstücke zu einem Quadratmeterpreis von 200 € zu veräußern. Herr Gemeinderat Markus Kleinschmidt regt an, Einheimische bei der Vergabe der Baugrundstücke zu bevorzugen. Grundsätzlich, so der Bürgermeister in seiner Antwort hierauf, habe die Stadt den Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen und dürfe Einheimische nicht per se bei der Vergabe von Bauplätzen bevorzugen. Im Gegensatz zum Bürgermeister vertritt Herr Gemeinderat Dr. Karl-Eugen Schroth die Auffassung, die Baugrundstücke nicht zu schnell zu verkaufen, sondern einige Grundstücke auch noch als Reserveflächen zurückzubehalten. Im Anschluss an die Aussprache zu diesem Thema fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

Beschluss
Die Baugrundstücke im Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ werden zu einem Quadratmeterpreis von 200,00 Euro veräußert.


TOP  3
Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie von Kanal- und Wasserleitungen im Jahr 2019

  • Auftragsvergabe

Beschluss

  1. Das Los 3 „Gemeindestraßen und Maßnahmen Bad Teinach-Zavelstein“ wird an die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler, zum Angebotspreis von 200.032,19 Euro (brutto) vergeben.
  2. Das Los 4 „Kanalsanierung in Rötenbach“ wird an die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler, zum Angebotspreis von 115.107,53 Euro (brutto) vergeben.
  3. Die Arbeiten für die Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise (Inlinerverfahren) werden an die Firma AREI Kanalservice, Düren, zum Angebotspreis von 72.813,17 Euro (brutto) vergeben.

TOP  5
Bebauungsplan „Erweiterung Hausäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 b BauGB

  • Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss
Gemäß § 2 Abs.1 BauGB beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Hausäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften. Der geplante Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan in der Fassung vom 30.01.2019.


TOP  6
Bekanntgaben von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

7.1 Erwerb der Flächen für die Erweiterung des Baugebiets „Hausäcker“ in Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat in seinen nicht-öffentlichen Sitzungen am 16.04, 18.06, 05.11 und 17.12.2018 mit dem Erwerb der Flächen für die Erweiterung des Baugebiets „Hausäcker“ in Sommenhardt beschäftigt und hierzu auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst habe. Der notarielle Vollzug  dieser Beschlüsse habe am 19.02.2019 stattgefunden.

7.2 Verpachtung einer Lagerfläche für naturbelassene Erde, Natursteine und Baumwurzeln auf der Erddeponie „Bruderberg“
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung am 17.12.2018 beschlossen hat, eine Teilfläche im Zufahrtsbereich der Erddeponie „Bruderberg“ in einer Größe von ca. 600 m² zur Zwischenlagerung von naturbelassener Erde, Natursteinen und Baumwurzeln zu verpachten. Das Landratsamt Calw als Aufsichtsbehörde über die Erddeponie habe dieser Verpachtung zugestimmt, so der Bürgermeister abschließend in dieser Sache.


TOP  7

Sonstiges und Bekanntgaben

7.1 Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2019 bestätigt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass das Landratsamt Calw als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 11.02.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2019 bestätigt habe.

7.2 Fördermittel für die Erweiterung der Kleinkindbetreuung bewilligt, Aufträge erteilt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für die Erweiterung der Kleinkindbetreuung in Bad Teinach mit Bescheid vom 28.01.2019 aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung ein Zuschuss in Höhe von 49.000 € bewilligt wurde.
Er gibt weiter bekannt, dass für dieses Projekt auch bereits Auftragsvergaben im Rahmen seiner Zuständigkeit nach der Hauptsatzung erfolgt seien. So sei der Auftrag für die Schreinerarbeiten an die Firma Kolb aus Bad Liebenzell, der Auftrag zur Lieferung einer Küche an die Firma Martini aus Nagold und der Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten an die Firma Elektro Schneider aus Deckenpfronn vergeben worden. Während die beiden erstgenannten Vergaben beschränkt öffentlich ausgeschrieben wurden, seien die Elektroarbeiten nach einer Abstimmung mit dem Landratsamt Calw als Folgeauftrag aus dem Rathausbauprojekt an die Firma Schneider vergeben worden. Alle Vergaben liegen deutlich unterhalb von 15.000 € und damit in der Zuständigkeit des Bürgermeisters nach der Hauptsatzung.

7.3 Abdichtung Löschwasserbehälter Schmieh, Auftrag vergeben
Der Bürgermeister erinnert daran, dass ihm vom Gemeinderat eine Vergabevollmacht für die Arbeiten zur Sanierung und Abdichtung des Löschwasserbehälters in Schmieh erteilt wurde.
Der Auftrag sei nun an die Firma HÜMA, Kentheim, zum Angebotspreis von 21.755,46 € brutto vergeben worden.

7.4 Sanierung Wasserrad, Bad Teinach, Auftrag vergeben

Der Bürgermeister erinnert daran, dass nach der Anpachtung der Flächen von der Mineralbrunnen Bad Teinach GmbH nun auch Sanierungsarbeiten an den dortigen Einrichtungsgegenständen geplant seien; in einem ersten Schritt solle das Wasserrad an der Teinach erneuert werden. Hierfür sei an die Firma Schaible aus Rötenbach ein Auftrag für Zimmerer- und Holzbauarbeiten im Wert von 5.119,38 € brutto vergeben worden. Der Auftragsvergabe lag eine beschränkte Ausschreibung zu Grunde.

7.5 Sanierung Gebäude, Untere Talstraße 26, Beginn der Ausschreibung
Der Bürgermeister erinnert daran, dass im Haushaltsplan 2019 auch Mittel für die Sanierung des Gebäudes, Untere Talstraße 26, veranschlagt seien. Eigentlich wollte man zunächst mit der Ausschreibung der Bauarbeiten warten, bis über den von der Stadt gestellten Antrag auf Erhöhung der Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm entschieden worden sei. Da man aber zu diesem Aufstockungsantrag positive Signale empfangen habe und außerdem das Sanierungsprogramm auch bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein müsse, wolle man seitens der Stadtverwaltung nun heute dem Gemeinderat vorschlagen, die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten schneller auf den Weg zu bringen. Ohne eine rasche Ausschreibung sei das Projekt, so der Bürgermeister weiter, bis zum vorgesehenen Abschluss des Sanierungsverfahrens „Ortsmitte Bad Teinach II“ kaum mehr zu realisieren. Die Mitglieder des Gemeinderates geben in ihren Reaktionen zu erkennen, dass sie den Vorschlag der Stadtverwaltung nachvollziehen und gutheißen können. Der Gemeinderat beschließt deshalb einstimmig, dass die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für das Gebäude, Untere Talstraße 26, auf den Weg gebracht werden kann.

7.6 Verbesserung der Breitbandversorgung, Beginn der Bauarbeiten
Der Bürgermeister erinnert daran, dass die Vergabe an den Generalunternehmer erfolgt sei und die Netze BW diesen Auftrag erhalten haben. Es gebe nun auch bereits einen Zeitplan darüber, in welchen Abschnitten das Gesamtprojekt verwirklicht werden solle. Danach sei die Verbesserung der Breitbandversorgung für die Stadtteile Emberg und Schmieh bereits schon im Jahr 2019 vorgesehen. Auf Nachfrage von Herrn Gemeinderat Klaus Roller teilt der Bürgermeister mit, dass auch die Telekom plane, den angekündigten Eigenausbau für die Stadtteile Zavelstein und Bad Teinach bis Ende 2019 zu realisieren.

7.7 Anfrage von Herrn Gemeinderat Fritz Bohnenberger wegen öffentlicher Stellplätze im Bereich, „Pailes Garten“, Krokusstraße, Zavelstein
Herr Gemeinderat Fritz Bohnenberger regt in seiner Anfrage an, noch einmal über die Gestaltung des Gartens an der Krokusstraße in Zavelstein nachzudenken. Er plädiert dafür, an dieser Stelle wenigstens auch fünf öffentliche Stellplätze neu zu schaffen, weil es hierfür in Zavelstein einen Bedarf gebe. Seine Frage, ob die Nachbarn an der Sanierung der Sandstein- Trockenmauern beteiligt werden, wird vom Bürgermeister verneint. Was die Gestaltung des Gartens anbelangt, vertreten die Gemeinderäte Rolf Berlin und Volker Traub die Auffassung, die vom Schwarzwaldverein Zavelstein vorgeschlagene und vom Gemeinderat für gut geheißene Planung der Neuanlegung eines Gartens ohne Einschränkungen zu realisieren. An den Reaktionen aus der Mitte des Gemeinderates ist zu erkennen, dass dies auch vom Gremium mehrheitlich so gesehen wird. Man einigt sich deshalb darauf, das bereits beschlossene Konzept so gemeinsam mit dem Schwarzwaldverein Zavelstein auch umzusetzen und hieran keine Änderungen mehr vorzunehmen. Der Bürgermeister erinnert daran, dass zu diesem Konzept aber auch der Bau einer öffentlichen Toilette im oberen Bereich des Gartens gehöre; diese Maßnahme solle in den nächsten Jahren realisiert werden.

7.8 Anfrage von Herrn Gemeinderat Markus Kleinschmidt wegen der Situation beim Sonnenhof, Sommenhardt

Herr Gemeinderat Markus Kleinschmidt spricht noch einmal den schlechten Zustand des Sonnenhofgebäudes sowie auch die Ablagerungen auf dessen Nachbargrundstück in Sommenhardt an. Er stellt zu recht fest, dass die  zuständige Baupolizei das Landratsamt Calw sei und möchte vom Bürgermeister wissen, was diese bislang veranlasst habe.
Der Bürgermeister führt in seiner Antwort aus, dass der Grundstückseigentümer eine rechtskräftige Baugenehmigung für den Umbau des Sonnenhofs zu einem Gastronomiebetrieb mit Übernachtungsmöglichkeiten und Parkplätzen auf dem Nachbargrundstück habe. Nach entsprechender Fristsetzung und Aufforderung durch die Baurechtsbehörde beim Landratsamt Calw sei nun vor wenigen Tagen mit den Arbeiten für das genehmigte Bauprojekt begonnen worden. Hierzu werden zunächst Abbruch- und Rückbauarbeiten im Inneren des Gebäudes vorgenommen. Nachdem vom Bauherren auch die Statik beim Landratsamt Calw eingereicht worden sei, sei nun auch ein so genannter Teil-Roter-Punkt für Abriss- und Erdarbeiten vom Landratsamt vergeben worden. Nach einem weiteren Gespräch mit dem Grundstückseigentümer und Inhaber der Baugenehmigung könne aber, so der Bürgermeister in seiner Antwort weiter, nicht damit gerechnet werden, dass das Bauprojekt noch im Jahr 2019 abgeschlossen sein werde.

Beschlüsse des Gemeinderat vom 17.01.2019

TOP  2
Beschluss über die Haushaltssatzung 2019


Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die auf Seite 1 der Beratungsunterlage Nr. 1/2019 abgedruckte Haushaltssatzung 2019.

TOP  3
Aufstellung des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ im Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch


Beschluss

  1. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird unter Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Stellungnahme und des Beschlussvorschlages der Verwaltung (Anlage 1) entschieden.
    Die Änderungen sind in den zeichnerischen sowie in den Textteil des Bebauungsplans i. d. F. vom 21.12.2018 eingearbeitet (gelb gekennzeichnet). Die Baumart „Gewöhnliche Esche“ wird aus der Pflanzenliste gestrichen. Da diese Änderungen nur von geringem Umfang sind, ist eine erneute Auslegung nicht erforderlich.
  2. Der Bebauungsplan "Bei der Krokuswiese" in der Fassung vom 21.12.2018 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen (Anlage 2).
  3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 21.12.2018 werden nach § 74 LBO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen (Anlage 2).


TOP  4
Umsetzung des Tagesbetreungsausbaugesetzes, Bestands- und Bedarfsermittlung


Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die aktuellen Bestandszahlen (Stichtag 01.01.2019) für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein zur Kenntnis, beschließt die beigefügte Bestands- und Bedarfserhebung und stellt den erreichten Ausbaustand fest.

TOP  6
Spendenbericht 2018


Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Spendenliste (Beratungsunterlage Nr. 4/2019) aufgeführten Spenden für das Jahr 2018 zu.

TOP  7
Bestätigung von Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr


Beschluss
Die Wahl von Herrn Dennis Bruss zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Rötenbach wird bestätigt.

TOP  9
Sonstiges und Bekanntgaben


9.1 GVV-Verbandsversammlung am 26.02.2019

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass am Dienstag, 26.02.2019, ab 19:30 Uhr eine Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands  Teinachtal im Bürgersaal Neubulach stattfinden werde. Die Mitglieder in der Verbandsversammlung wurden hierüber bereits schriftlich informiert.

9.2 Abdichtung des Feuerlöschbehälters in Schmieh, Vergabevollmacht an den Bürgermeister

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass der Feuerlöschbehälter im Stadtteil Schmieh undicht sei und deshalb mehrmals im Jahr nachgefüllt werden müsse. Ursprünglich habe man erwartet, dass die Behältersanierung unter 15.000 € kosten werde und die Auftragsvergabe daher nach der Hauptsatzung der Stadt vom Bürgermeister getätigt werden könne. Da man die Behältersanierung nun aber so vornehmen wolle, dass auch die Anforderungen zur Trinkwasserspeicherung erfüllt werden, sodass der Behälter auch für mögliche Notversorgungen genutzt werden könne, sei damit zu rechnen, dass die Kosten der Maßnahme eher ca. 20.000 € betragen werden. Nach Eingang der Angebote solle die Auftragsvergabe möglichst rasch erfolgen, sodass der Behälter dann wieder funktionsfähig für die Löschwasserversorgung zur Verfügung stehe. Wegen der Eilbedürftigkeit bittet der Bürgermeister daher den Gemeinderat, ihn zur Vergabe des Sanierungsauftrags an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu bevollmächtigen. In der Gemeinderatssitzung am 25.02.2019 werde der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeinderates dann darüber informieren, wer den Auftrag erhalten habe.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

Beschluss
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Auftrag zur Sanierung des Löschwasserbehälters in Schmieh an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

9.3 Kindergarten Sommenhardt spätestens am 28.01.2019 wieder in den Räumen der Schwarzwaldstraße
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Betrieb des Kindergartens Sommenhardt nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ab spätestens Montag, 28.01.2019 dann wieder in den Räumen des Kindergartens in der Schwarzwaldstraße stattfinden werde.

Beschlüsse des Gemeinderat vom 17.12.2018

TOP 2
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019


Beschluss

  1. Der Entwurf der Haushaltsatzung 2019 wird, wie in der Anlage zu dieser Beratungsunterlage dargestellt, beschlossen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten des Baugebietes „Bei der Krokuswiese“ sowie für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und der Kanal- und Wasserleitungen für das Jahr 2019 in die Wege zu leiten.


TOP 3
Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Beisitzer sowie deren Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses nach § 11 Abs. 2 KomWG und § 21 KomWO


Wahlvorsteher: Mönch, Volker
Stellv. Wahlvorsteher: Rentschler, Kurt
Beisitzer: Majer, Wolfgang und Schwämmle, Manfred
Stellv. Beisitzer: Sorg, Jutta und Schüle, Arthur

TOP 4
Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen


4.1 Vermietung der Räume des ehemaligen Notariats im Gebäude, Badstraße 14, an Frau Dr. Ulrike Günther
Der Bürgermeister trägt vor, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 26.07.2018 beschlossen habe, dass die Räume des ehemaligen Notariats im Gebäude, Badstraße 14, in Bad Teinach als Praxisräume an Frau Dr. Günther verpachtet werden. Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass der Mietvertrag zwischenzeitlich abgeschlossen wurde und das Mietverhältnis am 01.02.2019 beginne.

4.2 Anpachtung von Grundstücken der Mineralbrunnen Überkingen-Teinach KGaA
Der Bürgermeister trägt hierzu vor, dass die Grundstücke, auf denen sich das Wasserrad sowie auch die Kneippanlage befinden, im Eigentum der Mineralbrunnen Überkingen-Teinach KGaA stehen. In seiner Sitzung am 17.09.2018 habe der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt diese Grundstücke für zunächst 20 Jahre zu einem Pachtpreis von einem Euro pro Jahr pachten solle. Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass der Pachtvertrag hierzu zwischenzeitlich abgeschlossen wurde.

4.3 Veräußerungen verschiedener Baugrundstücke
Der Bürgermeister trägt vor, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 05.11.2018 durch Beschluss entschieden habe, die Baugrundstücke mit den Flurstück-Nummern, 36/15, 68/34, beide Gemarkung Rötenbach, sowie 128/11, Gemarkung Zavelstein, zu veräußern. Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass die notariellen Verträge zu diesen Beschlüssen zwischenzeitlich abgeschlossen worden seien.

TOP 5
Sonstiges und Bekanntgaben


5.1 Breitbandversorgung im Stadtgebiet, Vertragsunterzeichnung mit dem Generalunternehmer am 20.12.2018
Der Bürgermeister erinnert an die im Gemeinderat zu diesem Thema seither stattgefundenen Beratungen und gefassten Beschlüsse. Er führt weiter aus, dass in der Sitzung des Kreistags am heutigen Montag ein Vergabebeschluss zur Generalunternehmerausschreibung von neun Kreiskommunen, darunter auch die Stadt Bad Teinach-Zavelstein, gefasst werde. Für Donnerstag, 20.12.2018 sei dann die Vertragsunterzeichnung mit dem Generalunternehmer terminiert.

5.2 Konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des „Interkommunalen Gewerbeparks Lindenrain“
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass am Freitag, 07.12.2018, die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des „Interkommunalen Gewerbeparks Lindenrain“ stattgefunden habe.

5.3 Baugenehmigung für die Erweiterung der Kleinkindgruppe im Gebäude, Badstraße 1

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Baugenehmigung zur Erweiterung der Kleinkindgruppe im städtischen Gebäude, Badstraße 1, in Bad Teinach zwischenzeitlich bei der Stadtverwaltung eingegangen sei.

5.4 Anhebung der Wertgrenzen bei Ausschreibungen für den Wohnungsbau
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Vorstand des deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses eine Neufassung der VOB/A beschlossen habe. Danach werden die Wertgrenzen für Vergaben für den Wohnungsbau deutlich angehoben. Die Einzelheiten hierzu stellt der Bürgermeister auf der Grundlage einer Veröffentlichung des Gemeindetags Baden-Württemberg dem Gemeinderat vor; die Veröffentlichung  des Gemeindetags ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

5.5 Kindergarten Sommenhardt, Brandsanierung weitestgehend abgeschlossen

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Sanierung des Kindergartens in Sommenhardt nach dem Brandereignis am 06.11.2018 weitestgehend abgeschlossen sei. Die Messungen von Oberflächen und Raumluft haben keine Schadstoffbelastung mehr ergeben, so dass der Kindergarten bis Ende Januar 2019 wieder in Betrieb genommen werden könne.

5.6 Europaweite Bündelausschreibung für Stromlieferung
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die europaweite Bündelausschreibung für den Strombedarf von Kommunen, an der sich die Stadt  beteiligt habe, abgeschlossen sei. Den Zuschlag für die Abnahmestellen mit Leistungsmessung haben die Stadtwerke Oberhaching erhalten; für alle übrigen Abnahmestellen der Stadt erfolgt die Stromlieferung durch die Elektrizitätswerke Mittelbaden. Die Stromlieferung betrifft zunächst die Jahre 2019 und 2020, allerdings gebe es eine Verlängerungsoption für drei Mal ein Jahr, so der Bürgermeister abschließend zu diesem Thema.

Beschlüsse des Gemeinderat vom 05.11.2018

TOP 2
Forstwirtschaftliche Betriebsplanung 2019 für den Stadtwald


Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Betreuung des Stadtwaldes Bad Teinach-Zavelstein ab dem Jahr 2020 auf der Grundlage des vorgestellten Kooperationsmodells Baden-Württemberg durch Forst BW durchgeführt wird. Der Beschluss beinhaltet den forstlichen Revierdienst, die Holzvermarktung sowie auch die Wirtschaftsverwaltung.
2. Der Gemeinderat stimmt der forstwirtschaftlichen Betriebsplanung 2019 für den Stadtwald Bad Teinach-Zavelstein, wie in der Anlage zur Beratungsunterlage Nr. 20/2018 und in der Anlage 1 zu diesem Protokoll dargestellt, zu.

TOP 3
Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain“
• Wahl des weiteren Vertreters der Stadt in die Verbandsversammlung


Weiterer Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain“: Dr. Karl-Eugen Schroth
Stellvertreter: Hansjörg Funk

TOP 4
Ernennung von Frau Patricia Pfetzer zur Standesbeamtin und von Frau Myrjam Kopp zur Eheschließungsstandesbeamtin


Beschluss
Frau Patricia Pfetzer wird zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Bad Teinach-Zavelstein bestellt.
Frau Myrjam Kopp wird zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Bad Teinach-Zavelstein bestellt.

TOP 5
Ruhewald Bad Teinach-Zavelstein
• Erhöhung der Nutzungsentgelte zum 01.01.2019


Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Nutzungsentgelte für den Ruhewald Bad Teinach-Zavelstein zum 01.01.2019 (vgl. Anlage 2 zu diesem Protokoll)

TOP 6
Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen


6.1 Erwerb des Grundstücks, Schulstraße 2 in Zavelstein, inklusive 3,73 ha Wald (Gewann Schlossberg/Sommenhardter Berg)
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 26.07.2018 beschlossen habe, das Anwesen, Schulstraße 2, in Zavelstein zusammen mit 3,73 ha Wald im Gewann Schlossberg/Sommenhardter Berg zu erwerben. Der notarielle Vollzug dieses Beschlusses sei erfolgt, sodass die Entscheidung des Gemeinderates nun öffentlich bekannt gegeben werden könne, so der Bürgermeister abschließend.

TOP 7
Sonstiges und Bekanntgaben


7.1 Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Die zuständigen Behörden haben die Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen auf Sonntag, den 26. Mai 2019 festgelegt. Hierzu ergehen an den Gemeinderat folgende Vorabinformationen:

a) Im ersten Wahlerlass des Landratsamts Calw vom 31.10.2018 zu den Europa- undKommunalwahlen wird darauf hingewiesen, dass die Amtszeit der Gemeinderäte mit Ablauf des Tages endet, an dem die regelmäßige Wahl zum Gemeinderat stattfindet. Vorliegend bedeutet dies, dass die Amtszeit des jetzigen Gemeinderats mit Ablauf des 26.05.2019 endet. Allerdings gilt festzuhalten, dass bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats der bisherige Gemeinderat die Geschäfte nach § 30 Abs. 2 Satz 3 GemO weiterführt. Das Landratsamt geht davon aus, dass die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gremiums noch vor der Sommerpause 2019 erfolgen kann. In dem bereits vor einigen Wochen an die Gemeinderäte verteilten Sitzungskalender für das Jahr 2019 ist dies mit den Sitzungsterminen am 08. Juli 2019 und 25. Juli 2019 auch so eingeplant.

b) Da es bei den Wahlen der vergangenen Jahre grundsätzlich schwieriger war, freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen, hat sich die Verwaltung in den vergangenen Wochen Gedanken darüber gemacht, ob man die ehrenamtlichen Helfer nicht durch eine Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes motivieren könne. Nach eingehender Überlegung ist man nun zu dem Entschluss gekommen, auch für diese Wahlen die Sätze nach der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit, welche auch für Gemeinderäte gilt, anzuwenden. Da keiner der Wahlhelfer unter 6 Stunden am 26. Mai 2019 im Einsatz sein wird, wird der Höchstsatz aus der Satzung in Höhe von 60,00 € ausbezahlt werden. Eventuell plant die Verwaltung, mit den Wahlvorstehern und deren Stellvertretern eine Intensivschulung zur Wahlergebnisermittlung einige Tage vor der Wahl durchzuführen. Da es sich dabei um eine weitere Sitzung handelt, würde hier nochmals ein Entschädigungssatz von 20,00 € fällig werden. Der Gemeinderat nimmt diese Vorgehensweise so zur Kenntnis.

Bereits mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 hat der Nussbaum Verlag aus Weil der Stadt angefragt, ob auch in der Stadt Bad Teinach-Zavelstein wieder die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Passbildern der einzelnen Gemeinderatsbewerber eingeräumt werden soll. Die Kandidatenvorstellung mit Passbildern soll, wie bei der letzten Kommunalwahl auch, im Anschluss an den Textteil des Mitteilungsblattes erfolgen. Bis zum 16. November 2018 soll die Stadtverwaltung mitteilen, ob wir grundsätzlich an einer Kandidatenvorstellung teilnehmen und ob die Veröffentlichung der Passfotos in Farbe erfolgen soll. Dies würde Kosten in Höhe von 48,00 € je Seite verursachen. Zudem ist es bei den vorangegangenen Kommunalwahlen üblich gewesen, dass beim Nussbaum Verlag die letztmögliche Veröffentlichungswoche ausgewählt wird. Für die Kommunalwahlen 2019 wäre dies die Kalenderwoche 20, in welcher das Mitteilungsblatt am 15. Mai 2019 erscheint. Dieser Veröffentlichungstermin wäre wohl auch für das Wahljahr 2019 anzustreben. Eine weitere Abfrage soll dann noch in der Dezembersitzung 2018 des Gemeinderats erfolgen. Im Nachgang zur Gemeinderatsitzung hat die Verwaltung entschieden, die Kandidatenvorstellung bei den Nussbaum Medien im Rahmen eines „Vollverteilungsamtsblattes“ zu beantragen.

7.2 Sanierung Gebäude, Untere Talstraße 26, Ingenieurvertrag mit dem Architekturbüro Stikel, Nagold
Der Bürgermeister erinnert an die Beratungen zu diesem Thema in einer der letzten Gemeinderatssitzungen. Bei der Vorstellung der Sanierungsplanung habe man seitens der Stadtverwaltung bereits erwähnt, dass das Architekturbüro Stikel aus Nagold die Vorentwürfe und Kostenschätzung erstellt habe, allerdings noch ohne vertragliche Grundlage. Um die Planung nun weiter vorantreiben und auch ein Baugesuch erstellen zu können, sei es erforderlich, einen Ingenieurvertrag mit dem Architekturbüro Stikel abzuschließen. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erhebt sich hiergegen aus der Mitte des Gemeinderats kein Widerspruch.

7.3 Vermessung des Baugebietes „Bei der Krokuswiese“, Auftrag an das Büro GEOTEAM-Ingenieure
Der Bürgermeister trägt vor, dass im Zuge der Erschließung des Baugebietes „Bei der Krokuswiese“ auch Vermessungsarbeiten für die Neuvermessung von Straßen- und Bauplatzgrundstücken erforderlich seien. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die auf der Grundlage eines öffentlichen Gebührenverzeichnisses abgerechnet werde, völlig unabhängig davon, welches Büro die Vermessungsleistungen erbringt. Der Bürgermeister schlägt vor, die Vermessung für dieses Baugebiet durch das Büro GEOTEAM-Ingenieure aus Pforzheim durchführen zu lassen. Nach einer Kostenschätzung des Büros fallen hierfür Vermessungsgebühren von rund 31.800 € (netto) an; die Katastergebühr beträgt dabei rund 19.600 € und die Gebühren für Grenzfeststellung und Katastervermessung rund 12.200 €. Hinzu kommen noch die Gebühren des Landratsamtes Calw als Vermessungsamt für die Fortführung des Liegenschaftskatasters, so der Bürgermeister weiter. Diese betragen 35 % der zuvor genannten Katastergebühren. Gegen eine Beauftragung der GEOTEAM-Ingenieure aus Pforzheim erhebt sich aus der Mitte des Gemeinderats kein Widerspruch.

7.4 Einsatzzeiten Flammkuchenstand, Abgabensätze der Kommunen im Landkreis

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei der heutigen Gemeinderatsitzung auch die Einsatzzeiten für den Flammkuchenstand des Gemeinderates bei der Zavelsteiner Burgweihnacht sowie auch die aktuellen Abgabensätze der Kommunen des Landkreises Calw ausgelegt wurden.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 17.09.2018

TOP 3
Grundlegende Sanierung des städtischen Gebäudes, Untere Talstraße 26, in Bad Teinach
-Vorstellung des Sanierungs- und Nutzungskonzeptes und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Aufstockung der Mittel für das Sanierungsverfahren „Ortsmitte Bad Teinach II“ zu stellen. Unter Berücksichtigung der Maximalförderung nach dem Landessanierungsprogramm soll die Sanierung des Gebäudes, Untere Talstraße 26, im Vermögenshaushalt 2019 veranschlagt werden.

TOP 4
Gründung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain“- Zustimmung zur Mitgliedschaft und zur Zweckverbandssatzung

Beschluss
1. Der Gemeinderat stimmt einer Mitgliedschaft der Stadt Bad Teinach-Zavelstein im neu zu gründenden Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain“ zu.

2. Der Gemeinderat stimmt der Zweckverbandssatzung zu. 3. Der Regelung für die besonderen Leistungen der Stadt Calw bezüglich des ökologischen und forstwirtschaftlichen Ausgleichs (Ziffer 1.6 der Sitzungsvorlage) wird zugestimmt.

TOP 5
Bebauungsplan „Bei der Krokuswiese“- Beschluss über den Planentwurf- Beschluss zur Einholung der Stellungnahmen der Behörden sowie zur öffentlichen Auslegung 
- Information über den Antrag auf Waldumwandlung

Beschluss
1. Dem beigefügten Entwurf des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ wird zugestimmt.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Bebauungsplanentwurfs die Stellungnahmen der Behörden einzuholen sowie auch die öffentliche Auslegung durchzuführen. 3. Dem Antrag auf Waldumwandlungsgenehmigung und dem vorgestellten Ausgleichskonzept wird zugestimmt.

TOP 6
Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
- Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung

Beschluss
Das Rechnungswesen der Stadt Bad Teinach-Zavelstein wird zum 01.01.2020 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Der Gemeinderat der Stadt Bad Teinach-Zavelstein hat hierzu bereits am 20. April 2015, TOP 2 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen einer Projektgruppe unter Leitung von Stadt­kämmerer Volker Mönch. Entscheidungen innerhalb des Projekts mit Ausnahme der grundlegenden dem Gemeinderat vorbehaltenden Entscheidungen (Ziffer 3.3) werden auf den Bürgermeister übertragen. Die Umstellung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) – seit 01.07.2018 ITEOS – mit der Migration auf das Finanzverfahren dvv. Finanzen (SAP) - SMART. Sach- und Personalkosten für die NKHR-Umstellung sowie den Fortbildungsaufwand werden jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung bereitgestellt.

TOP 8
Sonstiges und Bekanntgaben

8.1
Stadt erhält Förderung für Breitband-Projekt

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Stadt Bad Teinach-Zavelstein für ihr aktuell geplantes Breitbandprojekt eine Landesförderung in Höhe von 678.049 € erhalten habe. Damit sei der von der Stadt gestellte Förderantrag in vollem Umfang bewilligt worden. Der Eigenbetrieb des Landkreises Calw sei kurz davor, so der Bürgermeister weiter, die Generalunternehmerausschreibung abzuschließen, sodass mit  den Baumaßnahmen wie geplant im Jahr 2019 begonnen werden könne.

8.3
Zavelstein behält das Prädikat „Luftkurort“

Der Bürgermeister trägt vor, dass Zavelstein auch weiterhin die lufthygienischen Voraussetzungen als Luftkurort erfülle. Dies haben umfangreiche Luftmessungen ergeben, die ab dem Jahr 2016 in Zavelstein durchgeführt wurden.

8.4
Ausweisung einer 30 km/h-Zone in der Weltenschwanner Straße

Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Abschnitt der Weltenschwanner Straße vom Ortseingang/Ruhewald bis zur Kreuzung Speßhardter Straße bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Calw die Ausweisung einer 30 km/h-Zone zu beantragen.

8.5
Umgestaltung des Friedhofs Bad Teinach hat begonnen, Garten in Zavelstein, Krokusstraße, wird abgeräumt

Der Bürgermeister erinnert zunächst an die Vorortbesichtigung des Gemeinderates im Frühsommer dieses Jahres. Wie bei dieser Gemeinderatssitzung ausgeführt, wolle man die notwendigen Umgestaltungsarbeiten im Eingangs- und Friedhofshallenbereich im Rahmen des Jahreszeitvertrages realisieren. Das Gartenbauunternehmen Martin Gall aus Rötenbach, das den Auftrag im Rahmen des Jahreszeitvertrages erhalten habe, habe nun vor wenigen Tagen mit den Arbeiten beim Friedhof in Bad Teinach begonnen. Dieses Unternehmen werde im vierten Quartal 2018 darüber hinaus auch den städtischen Garten in der Krokusstraße in Zavelstein, der gemeinsam mit dem Schwarzwaldverein Zavelstein neu gestaltet werden soll, abräumen.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 26.07.2018

TOP 3
Städtisches Gartengrundstück an der Krokusstraße
- Vorstellung eines Gestaltungsvorschlages des Schwarzwaldvereins Zavelstein Beschluss

Die vom Schwarzwaldverein Zavelstein vorgestellte Maßnahme für die Neugestaltung des städtischen Gartengrundstücks an der Krokusstraße (vgl. Anlage 3 zu diesem Protokoll) wird anstatt der Neuanlage von Parkplätzen im dortigen Bereich realisiert.


TOP 4
Bebauungsplan “Bei der Krokuswiese“ mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach § 13 b BauGB
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ mit örtlichen Bauvorschriften. Der geplante Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan in der Fassung vom 10.07.2018, der der Beratungsunterlage Nr. 15/2018 als Anlage beigefügt war.


TOP 5
Bekanntgaben von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

5.1
Verkauf von 600.000 Öko-Punkten an die Gemeinde Waldbronn

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 16.04.2018 entschieden hat, dass 600.000 Ökopunkte an die Gemeinde Waldbronn veräußert werden können. Der Bürgermeister trägt zu diesem Thema weiter vor, dass der Vertrag hierüber zwischenzeitlich abgeschlossen sei.

5.2
Zuschuss der Stadt zur Neugestaltung des Kurparks

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 18.06.2018 entschieden hat, dass die Stadt sich an der Neugestaltung des Kurparks mit einem Zuschuss in Höhe von maximal 50.000 € beteiligt. Er gibt weiter bekannt, dass der Gemeinderat bei dieser Entscheidung Wert darauf lege, dass der städtische Zuschuss für solche Anschaffungen bzw. Maßnahmen verwendet werden solle, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Parks durch die Öffentlichkeit stehen. Der städtische Zuschuss solle daher im Wesentlichen für die Neuanschaffung von Sitzbänken, die Sanierung der Beleuchtungsanlage sowie die Erneuerung der Abfallbehälter eingesetzt/gewährt werden.


TOP 6
Sonstiges und Bekanntgaben

6.1
Vertrag mit der Stadt Wildberg über die Betreuung der Anlagen der Abwasserbeseitigung wurde verlängert

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Vertrag mit der Stadt Wildberg über die Betreuung der städtischen Anlagen zur Abwasserbeseitigung, wie im Gemeinderat beschlossen, um weitere drei Jahre bis Ende 2021 verlängert wurde.

6.5
Gemeinderatssitzung im September wird um eine Woche nach vorne verschoben

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die ursprünglich für den 24.09.2018 geplante Gemeinderatssitzung aus zwingenden terminlichen Gründen um eine Woche nach vorne, also auf den 17.09.2018, verschoben werden müsse und bittet die Mitglieder des Gemeinderats, dies in ihrer persönlichen Terminplanung zu berücksichtigen.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 18.06.2018

TOP 3
Neues Wohngebiet an der Weltenschwanner Straße in Zavelstein
- Diskussion über die städtebaulichen Rahmenbedingungen sowie Vorstellung der vorläufigen Planung der Erschließung und der Ver- und Entsorgung


Der Bürgermeister fasst die Wortmeldungen zusammen und  führt aus, dass er mit dem Städteplaner die Möglichkeit besprechen und prüfen werde, ob im Bereich des künftigen Baugebietes entlang der Weltenschwanner Straße der Bau von Mehrfamilienhäuser städtebaulich ansprechend und sinnvoll sei. Hierbei müssen sicherlich auch Fragen der Wirtschaftlichkeit geklärt werden. Insgesamt hält er aber das große städtische Grundstück im Stadtteil Bad Teinach auf dem ehemaligen Waldfriedengelände für den Bau von  Seniorenwohnungen für besser geeignet. Diese Auffassung haben auch schon einige Gemeinderäte in ihren Wortmeldungen zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht.


TOP 4
Bekanntgaben von in nichtöffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüssen

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 16.04.2018 durch Beschluss entschieden hat, dass das Grundstück, Gemarkung Rötenbach, veräußert werden kann. Der notarielle Vollzug hat zwischenzeitlich stattgefunden, sodass die Entscheidung bekannt gegeben werden kann.


TOP 5
Sonstiges und Bekanntgaben 

5.1
Vertrag mit der Stadt Wildberg über die Betreuung der Abwassereinrichtungen


Die Mitglieder des Gemeinderats geben in ihren Reaktionen zu erkennen, dass dem so ist; die Vertragsverlängerung mit der Stadt Wildberg könne daher unterzeichnet werden.

5.3
Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 3 GemO


Der Bürgermeister erinnert an sein Schreiben vom 16.05.2018, mit dem er den Mitgliedern des Gemeinderates eine Eilentscheidung bekannt gegeben habe. Es ging dabei um die Verbesserung des Brandschutzes in der Grundschule, für den auch der Einbau einer Stahl-/Glaskonstruktion am oberen Abschluss der Treppe erforderlich sei. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Ortsbegehung des Gemeinderats am gleichen Tag, bei der diese Maßnahmen näher erläutert wurden.

5.4 
BGH hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die Untersagungsverfügung  des Bundeskartellamtes  zum Kartellstreit Rundholzvermarktung auf


Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats über die oben genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2018. Mit dieser Entscheidung habe man nun für die anstehende Forstreform Klarheit, vor allem aber mehr Zeit erhalten, so der Bürgermeister in seinem Sachvortrag. Man müsse nun die Urteilsbegründung des BGH abwarten und dann, auch unter Berücksichtigung des Bundeswaldgesetzes, die Forststrukturen in Baden-Württemberg neu ordnen.

5.8
Versetzten der Ortseingangsbeschilderung im Stadtteil Bad Teinach


Auf Anfrage von Gemeinderat erläutert der Bürgermeister, dass aufgrund neuer Rechtsvorschriften die Ortseingangstafeln versetzt werden müssen. Die Ortseingangstafeln sollen nun dort stehen, wo die eigentliche Siedlung beginnt. Sofern schon zuvor eine Geschwindigkeitsreduktion aufgrund der baulichen Situation erforderlich sei, werde hierauf durch entsprechende Gebotsschilder hingewiesen. Deshalb sei nun auf der Landesstraße, L346, auf Höhe der Weihreute auch eine Geschwindigkeitsreduktion auf 50 km angeordnet worden.    

Beschlüsse des Gemeinderats vom 16.04.2018

TOP 4
Zustimmung zum Projekt Naturpark-Schule

Beschluss

Der Bewerbung der Grundschule Bad Teinach-Zavelstein als Naturpark-Schule beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord wird zugestimmt.


TOP 5
Weiterer Breitbandausbau in Bad Teinach-Zavelstein
- Beschluss zur Teilnahme der Stadt an einer Generalunternehmerausschreibung zum Aufbau innerörtlicher Verteilnetze (FTTC- und FTTB-Netze) im Landkreis Calw


Beschluss


1.
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein nimmt an der geplanten GU-Ausschreibung des Eigenbetriebs Breitband Landkreis Calw verbindlich teil.

2.
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beauftragt den Eigenbetrieb Breitband Landkreis Calw mit der Durchführung der GU-Ausschreibung. Eine Vergabe der Leistung wird auf Basis der Zuschlagsempfehlung im Kreistag vorgenommen. Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein erkennt die Entscheidung des Kreistages zur Vergabe an.

3.
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein wird nachfolgend aufgeführte Breitbandprojekte verbindlich umsetzen:

    Ausbaugebiet                                   Ausbautechnologie
(FTTC und / oder FTTB)
  
-    Förderantrag 1 – Emberg                 FTTC
-    Förderantrag 2 - Schmieh                 FTTB  und FTTC
-    Förderantrag 3 - Zavelstein               FTTB
-    Förderantrag 4 - Sommenhardt           FTTB

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens eines Förderbescheids bzw. einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch das Innenministerium Baden-Württemberg als Bewilligungsbehörde zur Umsetzung der oben genannten Maßnahmen.


TOP 6
Festsetzung der Betreuungsentgelte für Kindergärten und Kinderkrippen für das Kindergartenjahr 2018/2019

Beschluss

Die Entgelte für den Besuch der Regelkindergärten und der Kleinkindgruppe der Stadt werden mit Wirkung ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 wie folgt festgesetzt.

Gebühren Regelkindergarten

Gebühren Kleinkindgruppe


TOP 8
Jahreszeitvertrag 2018-2020 für Tiefbauunterhaltungsarbeiten


Beschluss
Der Auftrag für den Jahreszeitvertrag 2018 – 2020 wird an die Firma zum Angebotspreis vergeben.


TOP 11
Sonstiges und Bekanntgaben


11.2
Neue Öffnungszeiten nach Rathausumbau

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass ab dem 14. Mai 2018 neue Rathaus- Öffnungszeiten gelten werden. Im Vergleich zu bisher werden die Öffnungszeiten gerade in den Morgenstunden deutlich ausgeweitet. Stadtverwaltung und Teinachtal-Touristik werden danach ab dem 14. Mai 2018 wie folgt erreichbar sein:

Rathaus
Mo./Die./Do./Fr.: 08:00 – 12.00 h
Die.: 14:00 – 18:30 h
Do.: 14:00 – 16:30 h
und nach Vereinbarung

Teinachtal-Touristik
Mo. – Fr.       
08:00 – 12:00 h
14:00 – 17:00 h

Beschlüsse des Gemeinderats vom 05.03.2018

TOP 2
E-Carsharing in Bad Teinach-Zavelstein
- Projektpräsentation der ENCW

Beschluss
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein beteiligt sich am E-Carsharing-Konzept der ENCW. Dem Erwerb einer Ladesäule zu den genannten Konditionen wird zugestimmt.


TOP 4
Erneuerung der Heizungsanlage und der Warmwasseraufbereitung im Freibad Bad Teinach
- Auftragsvergabe

Beschluss
Der Auftrag wird an die Firma zum Angebotspreis vergeben.


TOP 5
Sanierung der Umfassungsmauer beim Gotsacker in Zavelstein, 2. Abschnitt
- Auftragsvergabe

Beschluss
Der Auftrag wird an die Firma Angebotspreis vergeben.


TOP 6
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
- Zustimmung des Gemeinderates

Beschluss
1.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
2.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
a.
die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b.
die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c.
die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d.
die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e.
die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT


TOP 7
Bekanntgaben von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

7.1
Keine Abschaffung der Unechten Teilortswahl in Bad Teinach-Zavelstein


Der Bürgermeister berichtet aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2018. In dieser nicht-öffentlichen Sitzung habe man im Gemeinderat darüber gesprochen, ob die Unechte Teilortswahl in Bad Teinach-Zavelstein durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung abgeschafft werden solle. Der ursprüngliche Plan war, nach einer Vorberatung in nicht-öffentlicher Sitzung das Thema dann in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu behandeln und hierüber Beschluss zu fassen. Es habe sich dann aber bereits schon in der nicht-öffentlichen Vorberatung am 29. Januar 2018 im Gemeinderat ein klares Meinungsbild dahingehend abgezeichnet, dass die Unechte Teilortswahl in Bad Teinach-Zavelstein nicht abgeschafft werden solle. Es war die Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates, dass auch künftig für jeden Stadtteil mindestens ein Gemeinderat als Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Verfügung stehen müsse. Die Beratungen in der nicht-öffentlichen Sitzung hätten jedenfalls deutlich gezeigt, dass die nach der Gemeindeordnung geforderte qualifizierte Mehrheit für eine Änderung der Hauptsatzung nicht zustande gekommen wäre. Aus diesem Grund könne man auf eine öffentliche Debatte zu diesem Thema verzichten, so der Bürgermeister weiter.


TOP 8
Sonstiges und Bekanntgaben

8.1

Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Calw mit Schreiben vom 20. Februar 2018 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2018 der Stadt Bad Teinach-Zavelstein bestätigt habe. Die Haushaltssatzung werde nun im Amtsblatt dieser Woche öffentlich bekannt gemacht.


8.2
Keine Bedenken gegen die Namensgebung für die Grundschule
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 12. Februar 2018 mitgeteilt habe, dass es gegen den neuen Namen „Krokusschule, Grundschule Bad Teinach-Zavelstein“ keine Bedenken erheben werde.

Beschlüsse des Gemeinderats vom 29.01.2018

TOP 2
Beschluss über die Haushaltssatzung 2018

Der Gemeinderat beschließt die auf Seite 1 der beigefügten  Beratungsunterlage Nr. 01/2018 abgedruckte Haushaltssatzung 2018.

TOP 3 
Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, Bestands- und Bedarfsermittlung
- Feststellung des erzielten Ausbaustands

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die aktuellen Bestandszahlen (Stichtag 01.01.2018) für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein zur Kenntnis, beschließt die beigefügte Bestands- und Bedarfserhebung und stellt den erreichten Ausbaustand fest.


TOP 4
Projekt zur Erhaltung und Förderung des Krokus im Naturschutzgebiet „Zavelsteiner Krokuswiesen“
- Zwischenbericht


Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen den Zwischenbericht von Herrn Dr. Schroth zustimmend zur Kenntnis.

Im Anschluss an den Zwischenbericht zum Krokusprojekt berichtet der Bürgermeister von Gesprächen mit der neuen Rektorin der Grundschule Bad Teinach-Zavelstein. Aus der Gesamtlehrerkonferenz der Schule wurde der Wunsch nach einem Namen für die Grundschule an die Stadt gerichtet. Man schlage vor, die Grundschule künftig „Krokusschule, Grundschule der Stadt Bad Teinach-Zavelstein“ zu nennen.
Der Bürgermeister schlägt vor, beim Regierungspräsidium Karlsruhe zu beantragen, diesen Namen künftig für die Grundschule der Stadt führen zu dürfen. Hiergegen erhebt sich aus dem Gemeinderat kein Widerspruch.


TOP 5

Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Bad Teinach
- Mündlicher Bericht über notwendige Nachtragsvereinbarungen und Vorstellung der Kostenfortschreibung

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Ausführungen des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit zur Kenntnis.


TOP 6
Spendenbericht 2017


Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der umseitigen Spendenliste (vgl. Anlage 4) aufgeführten Spenden für das Jahr 2017 zu.


TOP 7
Bestätigung von Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr

Beschluss

Der Wahl zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Sommenhardt/Zavelstein sowie zum stellvertretenden Abteilungskommandanten wird zugestimmt. Ebenfalls wird der zum Abteilungskommandanten der Abteilung Bad Teinach zugestimmt.


TOP 9

Sonstiges und Bekanntgaben

9.2
Antrag zum Anbau eines Balkons und Errichtung von Dach- gauben am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück, FlstNr. 110/6, Schulstraße 34, Stadtteil Zavelstein

Beschluss

Zur notwendigen Befreiung von der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben bezüglich der Traufhöhe der Gaube (1,60 m statt 1,50 m) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

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