Beschlüsse des Technischen Ausschusses: Bad Teinach-Zavelstein

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Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus mit Garage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 23, Heckenweg 16, Gemarkung Ember

1.2 Antrag auf Errichtung eines Windfang-Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück, Flst. Nr. 129/2, Sonnenhalde 7, Gemarkung Zavelstein

1.3 Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Doppel- und eines   Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück, Flst. Nr. 21, Schützenweg 4, Gemarkung Rötenbach

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Bauanträge und Bauvoranfragen

1. Antrag auf Neubau eines Carports auf dem Grundstück, Flst. Nr. 38/2, Rötenbacher Straße 20, Gemarkung Emberg

1.2 Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück, Flst. Nrn. 109/1 (Gemarkung Teinach) und 266/4 (Gemarkung Zavelstein), Panoramastraße 19

1.3 Antrag auf Errichtung eines Saunahauses in Blockbauweise und Herstellung eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück, Flst. Nr. 23, Teuchelweg 13, Gemarkung Zavelstein

1.4 Antrag auf Anbau eines Carports an die bestehende Garage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 144/20, Hausackerweg 13, Gemarkung Rötenbach

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Bauanträge und Bauvoranfragen

1.2 Antrag auf Überbauung einer Loggia im Bestand durch eine Gaube sowie Herstellung eines neuen 2. Rettungsweges im DG am bestehenden Wohnhaus, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben bezüglich des seitlichen Abstandes der Gaube zum Ortgang und der bis zur Traufe der Gaube durchlaufenden Gebäudewand wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3 Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Abweichung von den überbaubaren Flächen mit dem Abstellraum für Geräte und Fahrräder wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, allerdings unter der Maßgabe, dass mit diesem Abstellraum und auch mit dem mit ihm baulich verbundenen Carport von der Grundstücksgrenze der Vogteistraße ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden muss. Der Mindestabstand wird gemessen zwischen der Grundstücksgrenze der Vogteistraße und dem Dachvorsprung des Abstellraums für Geräte/Fahrräder bzw. des Carports.

1.4 Antrag auf Anbau eines Büros an die bestehende Werkstatt, Errichtung einer Garage sowie Nutzungsänderung Wirtschaftsgebäude zur Werkstatt, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

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Sonstiges und Bekanntgaben

2.1 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung einer Halle (Leichtbau/Fertighalle o. ä.) zum Unterstellen von Fahrzeugen und Geräten, Gemarkung Sommenhardt

Der Bürgermeister erinnert an die Ausschusssitzung am 17.12.2020, in der diese Bauangelegenheit schon einmal zum Thema gemacht wurde. Der Technische Ausschuss habe damals entschieden, zu dem beantragten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Der Ausschuss habe sich damals durchaus vorstellen können, dass an dieser Stelle eine Halle in einer Größe von bis zu 140 m² Grundfläche realisiert werden könne, die allerdings von ihrem Erscheinungsbild her dorfgebietstypisch sein müsse was die Auswahl von Material, Farbe und den Baustil anbelange.
Zwischenzeitlich habe nun eine weitere Abstimmung zwischen der Bauantragstellerin und der Baurechtsbehörde, also dem Landratsamt Calw, stattgefunden. Das Landratsamt Calw hat der Stadt Bad Teinach-Zavelstein mit Schreiben vom 03.05.2021 seine Rechtsauffassung mitgeteilt und die Stadt um eine Stellungnahme zu dieser Rechtsauffassung gebeten. Der Bürgermeister verliest daraufhin die Stellungnahme des Landratsamts Calw vom 03.05.2021, die diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist. Für das Landratsamt Calw sei eine Halle in einer Länge von 15 Meter und einer Baukörpertiefe von 12 Meter an dieser Stelle genehmigungsfähig. Das Gebäude solle mit der Firstrichtung parallel zur Straße aufgestellt werden, wovon man sich erhoffe, dass der Baukörper keine unvorteilhafte Wirkung an dieser Stelle entfalte. Das Gebäude solle auf die Flucht des ehemaligen Rathauses gesetzt werden; dann nehme es Teil an der Hauptbebauung an der Straße und auch die Abstandsflächenproblematik werde dadurch gelöst. Das Landratsamt Calw teilt die Auffassung der Stadt, was die Gestaltung, Material und Farbe der vorgeschlagenen Ausführung anbelange. Diese werde als nicht richtig und unpassend eingestuft und entspreche in keiner Weise dem dörflichen Charakter. Leider sei es aber so, so das Landratsamt weiter, dass in dem zu beurteilenden Umgebungsbereich bereits viele Negativbeispiele vorhanden seien und deshalb hier keine hohen Anforderungen gestellt werden können. Glänzende Materialien sollten allerdings ausgeschlossen werden und die Drehung reduziere die Wirkung des Gebäudes.
Der Bürgermeister könne sich durchaus vorstellen, dass an dieser Stelle eine Halle in der Größe von 15 mal 12 Metern entstehen könne. Allerdings seien dort, und an dieser Auffassung solle seiner Meinung nach festgehalten werden, strenge Anforderungen an Baustil und Baumaterialien zu stellen. Das Gebäude müsse zwingend dorfgebietstypisch sein mit der Folge, dass die Außenwände aus Holz bestehen sollen und das Dach eine rote Farbe haben müsse. Die Wortmeldungen aus der Mitte des Technischen Ausschusses, namentlich von den Gemeinderäten Jackson und Dr. Schroth, bringen zum Ausdruck, dass eine Bebauung mit einer Halle in der beabsichtigten Art und Weise an dieser Stelle städtebaulich nicht wünschenswert sei. Unter Hintanstellung dieser grundsätzlichen Bedenken könne man sich dem Kompromissvorschlag des Landratsamt Calw deshalb nur unter der Einschränkung anschließen, dass die Halle von ihrem gesamten Erscheinungsbild und Baustil her an dieser Stelle zwingend dorfgebietstypisch sein müsse. Die Farb- und Materialauswahl müsse dem entsprechen und so auch in einer Baugenehmigung festgesetzt werden. Dies bedeute, dass die Außenwände aus Holz, also einem natürlichen Baustoff der Region, bestehen müssen. Das Dach solle eine im dortigen Bereich übliche dorfgebietstypische rote Färbung erhalten.
Der Bürgermeister sagt zu, dies im Protokoll entsprechend festzuhalten und das Protokoll dann als Stellungnahme der Stadt dem Landratsamt Calw zukommen zu lassen.

2.2 Mögliche Änderung des Bebauungsplans „Krokusstraße-Scheurenäcker Süd“

Der Bürgermeister erinnert an den Antrag auf Bauvoranfrage im dortigen Bereich, mit dem die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Anbaues an das Gebäude Krokusstraße 6 abgefragt werden sollte. Dieser Anbau hätte den Zwischenraum zwischen dem im Bebauungsplan festgesetzten Baufenster für das zuvor genannte Gebäude und dem Baufenster für das Nachbargrundstück vollständig ausgefüllt, so der Bürgermeister weiter. Da dies städtebaulich ganz und gar nicht vertretbar gewesen sei und auch die Grundzüge der Planung dadurch quasi aufgehoben worden wären, habe der Technische Ausschuss sein Einvernehmen gegen diesen Antrag auf Bauvorbescheid zurecht versagt.
Zwischenzeitlich hätten nun weitere Gespräche zwischen dem Bürgermeister und den Antragstellern stattgefunden. Dabei habe man einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der vorsehe, dass das Baufenster des noch nicht überbauten Grundstücks, Flst. Nr. 131/15, verkleinert und das Baufenster des Grundstücks, Flst. Nr. 131/5 in gleichem Maße vergrößert werden solle. Die Grundstücksgrenze zwischen diesen beiden Grundstücken müsse neu definiert und so angeordnet werden, dass in etwa der Grenzabstand zu den jeweiligen Baufenstern auf den zuvor genannten beiden Grundstücken gleich sei. Durch diese Lösung erhöhe sich die bebaubare Fläche insgesamt nicht, sie werde lediglich neu zwischen den beiden Grundstücken verteilt.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses geben zu erkennen, dass sie mit diesem Kompromissvorschlag einverstanden sind. Der Bürgermeister wird deshalb beauftragt, diese Angelegenheit in diesem Sinne weiter voranzutreiben und mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Calw zu klären, ob und unter welchen Rahmenbedingungen hierfür eine Änderung des o. g. Bebauungsplans ermöglicht werden könne.

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Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Föhrenwald III“ bezüglich

1. der Erdgeschossfußbodenhöhe (568,30 Meter statt 568,50 Meter über NN)
2. der Abweichung von der Wandhöhe (4,00 Meter statt 3,60 Meter)

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Ebenfalls wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben.

1.2 Antrag auf Umnutzung des Wohnhauses mit Zahnarztpraxis und Wohnräumen zu einer Betreuungsstätte für Jugendliche (Wohngruppe) bis zu 8 Personen, Gemarkung Teinach

Beschluss
Zum Antrag auf Nutzungsänderung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 

1.3 Antrag zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen, Gemarkung Teinach

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Ortsbauplans „Sommenhardter Berg“ bezüglich der Zulässigkeit von Kfz-Stellplätzen an der Bergseite der Panoramastraße wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.4 Antrag auf Errichtung eines Gebäudes für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Antrag auf Errichtung eines Gebäudes für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.5 Antrag auf Anbau einer WC-Anlage an das bestehende Schützenhaus, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Antrag auf Anbau einer WC-Anlage an das bestehende Schützenhaus wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.6 Antrag auf Erweiterung der bestehenden Loggia im EG und dem darüber gelegenen Balkon, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Antrag auf Erweiterung der bestehenden Loggia im EG und dem darüber gelegenen Balkon am bestehenden Gebäude wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 2
Sonstiges und Bekanntgaben

2.1 Antrag auf Neubau von vier Klassenzimmern (Modulares System), Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Antrag auf Neubau von vier Klassenzimmern wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Bauvorbescheid zum Anbau an das bestehende Wohnhaus, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Antrag auf Bauvorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen versagt.

1.4 Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.5 Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit gedämmtem Lager, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

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Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Höhe des Kniestocks und der Anordnung des Stellplatzes in einem Bereich, der nach dem Bebauungsplan als nicht überbaubare Fläche gekennzeichnet ist, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Bauvorhaben bei Anpassung des Kniestocks auf 1,20 Meter Höhe und Wegfall des Stellplatzes in der nord-östlichen Grundstücksecke wie beantragt realisiert werden kann.

1.2 Antrag auf An- und Umbau des bestehenden Wohnhauses, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Weltenschwanner Straße“ bezüglich

1. der Überschreitung der überbaubaren Flächen für den Anbau und
2. der Anordnung der Stellplätze außerhalb des für Stellplätze vorgesehenen Baufensters

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3 Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zu der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Eichwald“ bezüglich der Erdgeschossfußbodenhöhe (597,45 Meter über NN statt 597,50 Meter über NN) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.4 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Ferienhauses/Wochenendhauses, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Antrag auf Bauvorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen versagt.

1.5 Antrag auf Umgestaltung der Zimmer im OG und DG, Herstellung von Dachgauben im DG sowie Herstellung von Balkonen im OG am bestehenden Gebäude, Gemarkung Teinach und Gemarkung Liebelsberg

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.6 Antrag auf An- und Umbau des bestehenden Gebäudes, Gemarkung Sommenhardt, Teilort Lützenhardt

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Gemarkung Schmieh

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2 Antrag auf Errichtung eines Carports und Nutzungsänderung der Scheune zum Wohnraum, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Eichwald“ bezüglich der überbaubaren Flächen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3 Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Schuppen, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den Befreiungen

1. von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ bezüglich der Überschreitung der überbaubaren Flächen und
2. von der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.4 Antrag auf Erstellung eines Carports, eines Stellplatzes sowie Stützmauern, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Für die notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Ortsbauplans „Aischbach – Pfarrgut, Teil II“ bezüglich der Abweichung von § 3 Abs. 1 des zuvor genannten Ortsbauplans, wonach im Gebiet nur Wohngebäude erstellt werden dürfen, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

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Sonstiges und Bekanntgaben

2.1 Vorberatung zum Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses, Gemarkung Teinach
Der Bürgermeister trägt vor, dass man sich zu diesem geplanten Bauvorhaben gerade in der Vorabstimmung mit dem Bauantragsteller und dem Landratsamt befinde. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rötenbacher Tal II“, nach dessen Festsetzungen sich die bauplanungs-rechtliche Zulässigkeit richtet. Im Bauantrag soll dargestellt werden, dass das steile Gelände vor und hinter dem geplanten Wohnhaus durch mehrere Mauern terrassiert werden soll. Da der Bebauungsplan keine Festsetzungen bezüglich Geländeveränderungen enthält und die geplanten Mauern bauliche Anlagen außerhalb des Baufensters darstellen, sei für die Mauern eine Befreiung von den Festsetzungen des zuvor genannten Bebauungsplans erforderlich. Aus Sicht der Stadtverwaltung spreche nichts gegen die Anlage von Mauern zur Terrassierung des Geländes auf dem Baugrundstück, allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Mauern als sogenannte Trockenmauern ausgeführt werden. Eine Betonmauer oder eine fest gemauerte Stützwand komme dagegen für die Stadtverwaltung nicht in Frage. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses teilen die Auffassung der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit. Im Technischen Ausschuss ergibt sich daher ein einstimmiges Meinungsbild dahin gehend, dass das Gelände auf dem Baugrundstück durch landschaftstypische Trockenmauern terrassiert werden könne.

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Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung einer Halle (Leichtbau/Fertighalle/o. ä.) zum Unterstellen von Fahrzeugen und Geräten, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen versagt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Bauvorbescheid zur Prüfung der Bebaubarkeit mit einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Antrag auf Bauvorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 

1.2 Antrag auf Sanierung des bestehenden Wohn-, Geschäfts- und Bauernhauses, Einbau von Wohnungen in dem ehemals landwirtschaftlich genutzten Bereich sowie Vergrößerung der vorhandenen Ladenfläche durch einen Anbau, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage und Doppelgarage, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schulstraße / Scheurenäcker“ bezüglich

1. der Überschreitung der überbaubaren Flächen im Bereich der Doppelgarage
2. der Überschreitung der Grundflächenzahl und
3. der weiteren Öffnung der bestehenden Grundstückseinfahrt durch Rücknahme der Sandsteinstützmauer um 1,50 Meter auf dann insgesamt 8 Meter

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2 Antrag auf Umbau des bestehenden Fahrsilos zur Bergehalle, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3 Antrag auf Neubau eines Carports für 2 Stellplätze, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Eichwald I“ bezüglich der Überschreitung der überbaubaren Flächen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Einbau einer Dachgaube, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Rötenbacher Straße“ wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenfalls wird das gemeindliche Einvernehmen zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauen und Gauben erteilt.

1.3 Antrag auf Errichtung eines Carports, Gemarkung Schmieh

Beschluss
Zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kirchstraße Erweiterung“ bezüglich der Dachform wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.4 Antrag auf Anbau an den bestehenden landwirtschaftlichen Lagerschuppen für landwirtschaftliche Geräte, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.5 Antrag auf Errichtung eines Carports, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt unter der Maßgabe, dass mit den Stützen des Carports ein Mindestabstand von der Würzbacher Straße von drei Metern eingehalten werden muss.

1.6 Antrag auf Anbau eines Carports an die bestehende Garage, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Calwer Straße/Alter Weg“ bezüglich des Bauens außerhalb der im Bebauungsplan gekennzeichneten überbaubaren Flächen und der Dachform des Carports (Pultdach anstatt Satteldach) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Antrag auf Bauvorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2 Antrag auf Errichtung einer Dachgaube am bestehenden Wohnhaus, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der Befreiung von der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3 Antrag auf Einbau einer Wohnung in einem Teil des Dachgeschosses der bestehenden Pension (Nutzungsänderung), Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Krokusstraße / Scheurenäcker-Süd“ und der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben bezüglich der Höhe der Gaube (1,80 Meter statt 1,50 Meter) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.4 Antrag auf Errichtung eines Carports, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.5 Antrag auf Umbau (Nutzungsänderung) des ehem. Bauernhauses mit Scheune zu einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten sowie Errichtung von zwei Gauben und zwei Balkonen, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, allerdings unter der Maßgabe, dass die geplanten Dachgauben mit einer Mindestdachneigung von sieben Grad ausgeführt werden müssen.

1.6 Antrag auf Errichtung eines Carports, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schulstraße II“ bezüglich

1. der Bebauung außerhalb der überbaubaren Flächen und
2. der Einhaltung des Mindestabstandes von den öffentlichen Verkehrsflächen (1,50 Meter mit den Stützen, 1,00 Meter mit dem Dachvorsprung)

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag (Nachtragsbaugesuch) auf Erweiterung der Terrasse am bestehenden Wohnhaus sowie veränderte Ausführungen der Dachfarbe, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schulstraße II“ bezüglich

1. Der Überbauung der gesamten Garagenfläche mit einer Terrasse und
2. der Eindeckung des Daches mit anthrazitfarbenen Ziegeln

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2 Antrag auf Änderung der Garage, Gemarkung Bad Teinach

Beschluss
Zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Badstraße – Zavelsteiner Straße“ bezüglich der Dachform der Garage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3 Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.4 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Teil von Flst., Gemarkung Schmieh

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.5 Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ bezüglich der Dachform wird das gemeindliche Einvernehmen versagt.
Hinweis: In der Gemeinderatssitzung am 30.01.2020 wird darüber entschieden, ob diese Dachform bei einem Gebäude mit zwei Vollgeschossen grundsätzlich für das Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ zugelassen werden soll.

1.6 Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Stellplatz, Pool und Kontrollschacht, Gemarkung Zavelstein

Beschluss

1. Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bei der Krokuswiese“ bezüglich der Überschreitung der überbaubaren Flächen mit dem Dachvorsprung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben (Flachdachgaube, Überschreitung von einem Drittel der Dachlänge) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück, Flst. Nr. 24, Schwarzwaldstr. 28, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Terrasse und Garage auf dem Grundstück, Flst. Nr. 585, Liststr. 5, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Föhrenwald III“ bezüglich:

1. Der Dachneigung des Hauptgebäudes (35 Grad statt 40 bis 45 Grad)
2. Der Dachneigung der Garage (35 Grad beim Walm statt 0 bis 32 Grad)
3. Der Absenkung der EFH um 80 cm von 570,60 Meter über n. N. auf 569,80 Meter über n. N.

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.4 Nachtragsgesuch – zweite veränderte Ausführung – Neubau Neunfamilienhaus mit Tiefgarage und Stellplätzen im Freien, Planung eines Carports an der Nordwestgrenze (Weltenschwanner Straße), Anordnung der Fahrradabstellplätze in der Tiefgarage, Änderung der Pkw-Stellplätze im Freien, zusätzliches Fenster im Treppenhaus EG

Beschluss
Zum Nachtragsbaugesuch wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Abbruch der bestehenden landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle (geänderte Pläne), Gemarkung Schmieh

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Es wird angeregt, dass die Außenwände in brauner und die Dachflächen in roter Farbe ausgeführt werden sollen. Ebenfalls wird eine ausreichende Begrünung des Baugrundstücks, beispielsweise durch Pflanzung eines Hochstamm-Baumes, angeregt.

1.4 Antrag auf Umgestaltung des bestehenden Sandplatzes in einen Rasenplatz, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Waldsportanlage Zavelstein“ bezüglich der teilweisen Überbauung der Parkfläche durch den Ballfangzaun wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass das Spielfeld um einen Meter in westliche Richtung verschoben werde. Der Abstand zur Gemeindeverbindungsstraße am nordöstlichen Spielfeldeck beträgt dann 3 Meter anstatt der geplanten 2 Meter.

1.5 Antrag auf energetische Sanierung und Instandsetzung des bestehenden Gebäudes sowie Einbau von 9 Wohnungen, Gemarkung Emberg

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.6 Antrag auf Errichtung einer Gartenterrasse mit Zugang von der Badstraße, Gemarkung Bad Teinach

2 Beschlüsse

1. Mit 5 Gegenstimmen wird der Antrag, den Grenzabstand um 50 cm auf 2,50 Meter zu vergrößern, abgelehnt.
2. Mit einer Gegenstimme wird das gemeindliche Einvernehmen zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Badstraße/Untere Talstraße“ bezüglich der überbaubaren Flächen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Anbau eines Wintergartens und einer Garage, Abbruch einer Garage, Umbauarbeiten im Bestand sowie Nutzungsänderung von Jagdhaus in Wohnhaus,Gemarkung Rötenbach

Beschluss

1. Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wird ausdrücklich nicht erteilt für die vorhandene Tennisanlage.
2. Es wird angeregt, für die Glasflächen des Wintergartens Gläser zu verwenden, die durch für eine spezielle Beschichtung Vogelschlag verhindern oder zumindest reduzieren.

1.2 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Unter der Voraussetzung, dass die Erschließung (Zufahrt) gesichert werden kann und der im Baugrundstück verlaufende öffentliche Kanal auf Kosten des Antragstellers verlegt wird, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Abbruch der bestehenden landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Gemarkung Schmieh

Beschluss
Zum Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen versagt.

1.2 Antrag auf Anbau eines Balkons mit Außentreppe am bestehenden Wohnhaus, Gemarkung Bad Teinach

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung vom Ortsbauplan „Rötenbacher Weg“ bezüglich der Baugrenzenüberschreitung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3 Antrag auf Neubau eines Wohnhauses, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Wildbader Straße / Unterer Zettelberg“ bezüglich der Wandhöhe sowie auch der notwendigen Absenkung der Erdgeschossfußbodenhöhe wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Erweiterung der bestehenden Lagerhalle und Werkstatt durch einen Lageranbau mit Saftabfüllraum im EG, Gemarkung Rötenbach

Tagesordnungspunkt entfallen

1.2 Antrag auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit zwei Carports (1. Bauabschnitt) sowie eines weiteren Zweifamilienhauses (2. Bauabschnitt), Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Dorfwiesenstraße“ bezüglich:

1. Der Absenkung der Erdgeschossfußbodenhöhe von 629 Meter über NN um 1,25 Meter auf 627,75 Meter über NN
2. Der Erhöhung der Wandhöhe um 75 cm von 3,60 Meter auf 4,35 Meter
3. Der Ausführung der beiden Carports mit einem Flachdach und
4. Der Abweichung von der Firstrichtung

wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1 Antrag auf Neubau eines Doppelhauses mit Carports und Außenanlagen, Gemarkung Zavelstein  

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Weltenschwanner Straße“ bezüglich der Kniestockhöhe wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Vom Dachvorsprung des Carports bis zum Straßenrand der Krokusstraße ist ein Mindestabstand von 1 m einzuhalten. Das Dachgeschoss des geplanten Gebäudes darf kein Vollgeschoss sein.

1.2 Antrag auf Sanierung des Dachgeschosses und Erstellung von Dachgauben auf dem bestehenden Wohnhaus, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der Ortsbausatzung „Pfarräcker“ Teil I und II bezüglich der Dachaufbauten wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenfalls wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Wiedererteilung des Bauvorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Gemarkung Bad Teinach

Beschluss
Zur vorliegenden Bauvoranfrage wird das Einvernehmen der Stadt unter der Maßgabe erteilt, dass

1. Die Doppelgarage auf die Westseite des Gebäudes verschoben wird.
2. Gegenüber der Stadt als Eigentümerin des an das Baugrundstück angrenzenden Waldgrundstückes eine Haftungsverzichtserklärung abzugeben ist, wonach die Waldeigentümerin bei ordnungsgemäßer Waldbewirtschaftung von Gebäudeschäden freigestellt wird, die durch abgehende Bäume, Steine oder andere Gegenstände am Gebäude des Antragstellers verursacht werden und
3. Die noch im Einzelnen zu definierenden notwendigen forstbaulichen Maßnahmen zur Herstellung eines ausreichenden Waldabstandes sowie die Kostentragung hierfür durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Bauherren, Stadt Bad Teinach-Zavelstein als Waldeigentümerin und dem Landratsamt Calw zu regeln ist.

1.2
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses, Gemarkung Rötenbach

Beschluss

1. Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Dorfwiesenstraße“ bezüglich der Firstrichtung der Garage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben wird ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage mit Flachdach und einer Einzelgarage mit Satteldach auf dem Grundstück, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Rötenbacher Straße“ bezüglich
1. dem Maß der überbaubaren Flächen und
2. der Dachform für die Einzelgarage an der Vogteistraße wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2
Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carports auf dem Grundstück, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Rötenbacher Straße“ bezüglich
1. dem Maß der überbaubaren Flächen (Balkone) und
2. den notwendigen Geländeauffüllungen von mehr als 50 cm über dem bestehenden Geländeniveau wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.   Ebenfalls wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt für die notwendige Befreiung von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben bezüglich der Gesamtbreite der geplanten Quergiebel von über 1/3 der Dachlänge.

1.3
Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Gemarkung Sommenhardt   

Beschluss
Zu der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hausäcker“ bezüglich der Wandhöhe (4,36 m statt 4,00 m) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 2
Sonstiges und Bekanntgaben

2.1
Antrag auf veränderte Ausführung der Garage (Nachtragsgesuch) auf dem Grundstück, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Steinlaible I“ bezüglich des Maßes der überbaubaren Flächen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

2.2
Grundsatzbeschluss zum Bebauungsplan „Dorfwiesenstraße“

Beschluss
1. Die im Bebauungsplan festgelegten Wand- u. Firsthöhen sind zukünftig auf die im Bebauungsplan ausgewiesenen EFH-Richtwerte der Grundstücke zu beziehen.
2. Durch die Festlegung auf den EFH-Richtwert bleibt das einfügungsrelevante „Kriterium“ der Trauf- bzw. Wandhöhe erhalten. Bei Absenkung der EG-Decke unter den EFH-Richtwert vom B-Plan, wird insoweit eine höhere Kniestockhöhe im DG möglich.
3. Die erforderlichen Anschlusshöhen an die öffentliche Kanalisation sind zu berücksichtigen.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Dorfwiesenstraße“ bezüglich der Erdgeschossfußbodenhöhe (628,25 m üNN anstatt 629,00 m üNN) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück, Gemarkung Rötenbach

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Errichtung einer Hochsitzsauna als Ergänzung der Wellnesseinrichtungen auf den Grundstücken, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.2
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück, Gemarkung Emberg 

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3
Antrag auf Neubau einer Überdachung einer bestehenden Garagenzufahrt auf dem Grundstück, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.4
Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück, Gemarkung Zavelstein

Beschluss
Zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schulstraße – Scheurenäcker“ bezüglich der geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl und der überbaubaren Fläche wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der städtischen Satzung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten und Gauben bezüglich der Breite des Zwerchgiebels (5,90 m anstatt 5,24 m) wird ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.5
Antrag auf Anbau eines Pferdeunterstellplatzes an die bestehenden Stallungen auf den Grundstücken, Gemarkung Emberg

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes zum Einfamilienhaus mit Räumen für freiberufliche Tätigkeit sowie Errichtung einer Garage als Anbau mit Flachdach, Carport und Scheune, freistehend mit Dachbegrünung auf dem Grundstück, Gemarkung Bad Teinach

Beschluss
Zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans “Badstraße- Zavelsteiner Straße“ bezüglich der Dachform von Garage und Carport wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Da die Gerätehütte auf dem im Bebauungsplan gekennzeichneten Leitungsrecht errichtet werden soll, besteht der Technische Ausschuss  darauf, dass diese nur in leichter Bauweise ohne Fundament und mit einer  Maximalgröße von 25 m³ realisiert werden darf.

1.2
Antrag auf Abbruch des bestehenden Dachgeschosses und Wiederaufbau mit einem Kniestock sowie Umbau des Erd- und Obergeschosses des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück, Gemarkung Rötenbach

Nach kurzer Aussprache fasst der Technische Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss, wobei vorab ausdrücklich noch einmal festgestellt wird, dass sich dieser Beschluss nur auf das Bauvorhaben ohne den ursprünglich geplanten Abbruch des bestehenden Dachgeschosses und dessen Wiederaufbau mit einem Kniestock bezieht.

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.3
Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zu der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans “Hausäcker“ bezüglich der Wandhöhe (4,28 m statt 4,00 m) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.4
Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück, Gemarkung Sommenhardt

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

1.5
Antrag auf Anbau eines überdachten Geräteraums an das bestehende Gebäude auf dem Grundstück, Gemarkung Rötenbach

Beschluss
Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 1
Bauanträge und Bauvoranfragen

1.1
Antrag auf Errichtung einer Hochsitzsauna als Ergänzung der Wellnesseinrichtungen der Hotels Krone und Lamm auf den Grundstücken, Gemarkung Zavelstein

Beschluss

Zum Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Hinweis:
Die Stadt legt Wert darauf, dass die Materialauswahl und die Farbgestaltung der Hochsitzsauna an die Umgebung angepasst sein müssen.